LH Dörfler: Ausländische Raser müssen gestoppt werden

Überstaatliche Abkommen bei Geschwindigkeitsübertretungen sind dringend notwendig - Frontradar in Überkopfwegweiser montieren

Klagenfurt (OTS/LPD) - Für Verkehrsreferent Landeshauptmann
Gerhard Dörfler ist die derzeitige gesetzliche Regelung, dass ausländische Autofahrer bei Geschwindigkeitsübertretungen nicht zur Kasse gebeten werden können, eine nicht mehr tragbare Situation. "Ich kenne für Schnellfahrer, egal ob Inländer oder Ausländer, kein Pardon. Jeder muss für seine Strafe auch einstehen und diese begleichen. Dass Ausländer dabei bislang ungeschoren davonkommen, ist eine Nichtachtung der heimischen Rechtssprechung", reagiert Dörfler auf die Verschonung von ausländischen Schnellfahrern bei Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Grund für diesen Nicht-Vollzug von Strafen bei Ausländern sind fehlende Abkommen zwischen den einzelnen Staaten. Um diese Gesetzeslücke endgültig zu schließen, müsse der Bund endlich entsprechende Regelungen mit seinen Nachbarstaaten schließen. Auf diese Forderung haben sich die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz Anfang dieser Woche geeinigt. Der Kärntner Landeshauptmann weitet seine Forderung zudem auf die EU aus: "Die Europäische Union soll Sorge tragen, dass es im gesamten EU-Gebiet einheitliche Regelungen bzw. Abkommen zur Nachverfolgung von Geschwindigkeitsübertretungen gibt."

Allein in Kärnten können durch diese fehlenden Abkommen rund 30.000 Strafen pro Jahr nicht zugestellt werden. Damit entgehen dem Land gemeinsam mit der Asfinag über zwei Millionen Euro an Strafeinnahmen. "Das sind zwei Millionen Euro, die unserem Bundesland zugute kommen könnten", so Dörfler. Besonders Autofahrer aus dem Osten sowie aus Deutschland seien die Begünstigten dieser fehlenden einheitlichen Regelung. Um zumindest deutsche Raser endlich zu stoppen bzw. eine Nachverfolgung möglich zu machen, sind in Kärnten seit drei Monaten sogenannte Frontradargeräte im Einsatz, die zu schnell fahrende Autofahrer auch von vorne blitzen.

Nach deutschem Recht können nämlich nur jene Geschwindigkeitsübertretungen geahndet werden, bei denen der Autolenker von vorne geblitzt wird und damit erkennbar ist. "Kärnten ist das erste Bundesland, das diese Geräte im Einsatz hat. Alle anderen Bundesländer sind erst dabei, diese zu installieren", erklärt Dörfler.

Dörfler lässt aber auch mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. "Auf heimischen Autobahnen gibt es tausende Überkopfwegweiser. Diese können für die Installierung eines Frontradars genutzt werden, um eine einwandfreie Sicht auf den Lenker zu gewährleisten und damit scharfe Bilder zu schießen, die den Lenker eindeutig identifizieren", so Dörfler.

Mit diesen kaum sichtbaren Radarmessgeräten könnte die Effizienz der Verfolgung von Geschwindigkeitsübertretungen erreicht werden. Zudem seien diese Kameras ein ausgezeichnetes Instrument zur Bekämpfung von Bandenkriminalität. "Besonders Banden aus dem Osten, die vermehrt bei uns ihr Unwesen treiben, könnten durch diese Kameras leichter dingfest gemacht werden", ist der Landeshauptmann überzeugt. Voraussetzung für dieses Sicherheitsinstrument ist die strikte und gesetzeskonforme Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.

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