FPÖ Hofer: Terrorparagraph: Verfahren gegen Familienväter eingestellt!

Es reicht, desaströser Mafiagraphen gehört endlich repariert!

Wien (OTS) - Mehrere unbescholtene, engagierte Familienväter, die
- auch von der Justizministerin eigeladen - als Teilnehmer von Arbeitsgruppen zur Änderungen im Familienrecht in den Justizpalast geladen waren, wurden zu ihrer Überraschung Tage später nach §§ 246 (Staatsfeindliche Verbindungen) und 278b StGB (Terroristische Vereinigung) verfolgt. Die Staatsanwalt musste nun - wie nicht anders zu erwarten- das Ermittlungsverfahren wegen § 105ff Strafgesetzbuch gegen Guido Löhlein und Edgar Neubacher einstellen. Die Einstellung erfolgte gemäß §190 Z 2, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer stell dazu fest: " In Zeiten von Einsparungen und Personalmangel einerseits und hoher Kriminalität anderseits, leistet sich der Staat mit derartig absurden Verfolgungen, völlig unnötige Verfahren die nicht nur ungerechtfertigt sind, sondern auch Steuergeld kosten. Ich werde in diesem Zusammenhang deshalb eine Anfrage bezüglich der Verfahrenskosten an die Justizministerin einbringen." Hofer weiter:
"Während es bei der Verfolgung von wirklich Kriminellen überall an Personal und Geld mangelt, hat unsere Staatsanwaltschaft offenbar nichts Besseres zu tun, als Familienväter zu verfolgen, die auf demokratischem Wege, gegen ein Unrecht ankämpfen, das Ihren Kindern angetan wird, indem man ihnen einen Elternteil verweigert."

"Angesichts chronisch überlasteter Gerichte und Staatsanwälte, wäre es doch angebracht, Arbeit und Zeit in sinnvollere und wichtigere Ermittlungen zu investieren, als unbescholtene Väter als Terroristen zu diffamieren. Davon abgesehen ist der den Vätern damit angerichtete Schaden- es ist ja nicht angenehm aus heiterem Himmel als Terrorist angeklagt zu werden, enorm. Ja, man kann hier im wahrsten Sinne des Wortes, von Rufmord sprechen, denn die Folgen die eine solche schwere Anklage auf den Beruf und das soziales Umfeld der Angeklagten haben, können verheerend sein. Mit der Anwendung dieses Paragraphen muss äußerst sorgfältig umgegangen werden, sonst steht einer willkürlichen Anwendung Tür und Tor offen. Und gerade diese absehbare Verfahrenseinstellung böte Anlass genug, um diesen "desaströsen Paragrafen" endlich zu reparieren, und auch gleich die automatische gemeinsame Obsorge in Österreich zur Regel zu machen", meint Hofer abschließend.

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