Grüne warnen: Sicherheitsstandards deutscher AKW sollen gesenkt werden

Glawischnig und Brunner fordern rasches Einschreiten von Bundeskanzler Faymann

Wien (OTS) - Nach dem Beschluss der deutschen Regierung, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern und damit den Atomausstieg zu kippen droht nun ein weiterer, schwerwiegender Atomskandal durch die deutsche Regierung. Die deutsche Regierung plant eine deutliche Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Laut aktuellen deutschen Medienberichten (ARD:
http://www.tagesschau.de/inland/akwsicherheit100.html und
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/atomkraft-sicherheit-gruene )
geht aus internen Regierungsdokumenten hervor, dass deutsche AKW nicht mehr nachgerüstet werden sollen. Dies soll auch für Alt-Reaktoren gelten. Die deutsche Regierung will dazu das Atomgesetz ändern. "Das wäre ein beispielloser und skandalöser Schritt, der das sofortige Einschreiten der österreichischen Bundesregierung notwendig macht. Bundeskanzler Faymann muss umgehend auf offizieller Ebene schärfsten Protest bei Bundeskanzlerin Merkel gegen diese völlig inakzeptablen Pläne deponieren und er muss den deutschen Botschafter zu sich rufen", verlangen die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und Umweltsprecherin Christiane Brunner. "Es kann nicht sein, dass die Sicherheitsinteressen österreichischer und deutscher BürgerInnen der Profitgier der Atomindustrie geopfert werden. Denn um nichts anderes geht es bei diesem ungeheuerlichen Plan: den Atomkonzernen Auflagen zu ersparen, damit mehr Profite gemacht werden", kritisiert Brunner.

Gemäß einem bislang unveröffentlichten Papier, das "sicherheitstechnische Anforderungen/Maßnahmen zur weiteren Vorsorge gegen Risiken" regelt, werden wesentliche Nachrüstungserfordernisse für viele Jahre aufgeschoben. Dabei handelt es sich insbesondere um aufwendige und teure Modernisierungen, die vor allem die Sicherheit der älteren Anlagen betreffen. Diese sollen weiter betrieben werden, ohne dass die notwendigen Nachrüstungen durchgeführt werden. "Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung", wird der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im deutschen Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, von der ARD zitiert. Im bisher unveröffentlichten Gesetzesentwurf des deutschen Bundesumweltministeriums ist laut Informationen der ARD vorgesehen, das bisher geltende Schutzniveau des Atomrechts deutlich abzusenken. Für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche werden danach keine Nachrüstungen mehr gefordert, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Mit dem Gesetzesentwurf soll auch das Klagerecht für BürgerInnen eingeschränkt werden. Dies gilt für sämtliche Bereiche, die künftig dem sogenannten "Restrisiko" zugerechnet werden sollen, darunter der Schutz vor Flugzeugabstürzen. Die geplante Neuregelung bezeichnet Experte Roßnagel laut ARD als "verfassungswidrig". Wenn die BürgerInnen in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betroffen wären, müssten sie auch die Möglichkeit haben, zu klagen, so der Experte.

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