ÖVP LPO Martinz am Gemeindetag: Entflechtung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden würde Kommunen entlasten!

Kommunalpolitiker als Lobbyisten für die Bürger!

Klagenfurt/Graz (OTS/VP) - "Man müsse mehr Gerechtigkeit für die Gemeinden schaffen und zwar durch eine Entflechtung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden", verlangt Kärntens Gemeindereferent Josef Martinz aus Anlaß des heutigen österreichischen Gemeindetages in Graz. Ziel sei ein neuer Landesfinanzausgleich. Dieser sollte die Gemeinden von Zahlungen für den sozialen- und den Spitälerbereich befreien, den Kommunen aber gleichzeitig maximale Autonomie und Budgetverantwortung in anderen Bereichen, wie etwa bei Kindergärten und Schulbau geben, so Martinz. Die Gemeinden müssen gegenwärtig deutlich mehr Geld an das Land abliefern, als sie vom Land erhalten. Das Umlagensystem sei kompliziert und nicht ausgewogen. Abseits davon müssten geplante Strukturänderungen in den Gemeinden mit erhöhtem Tempo umgesetzt werden, sagt Martinz. So sollen Gemeindeaufgaben, wo möglich, gemeinsam erledigt werden. Das betrifft Behördenarbeiten im EDV-Bereich, wie etwa die Lohnverrechnung und amtliche Aufgaben. Denkbar ist auch, dass ein Standesamt für mehrere Kommunen zuständig ist. Martinz betont: Alle 132 Kärntner Gemeinden sollen erhalten bleiben, sie sollen aber überwiegend als Bürgerservice dienen, Kommunalpolitiker würden damit stärker die Funktion von Lobbyisten für die Interessen der Bevölkerung übernehmen. Im Kampf gegen die Abwanderung aus den Regionen müssen die Gemeinden wichtigter Wirtschaftsmotor im Landes bleiben. Das 7,5 Mio. Euro starke Konjunkturpaket zeige dabei bereits Wirkung, ebenso die Topf-übergreifende Nutzung der Mittel von Schulbau- und Regionalfonds. Kostensenkend bei gleichzeitiger Niveau-Stärkung der Bildung sei auch die Schaffung von Bildungszentren in den Regionen. Die Zusammenführung von Kindergärten, Pflichtschulen und Horten in ein Zentrum spare Standort- und Betriebskosten, bringe aber gleichzeitig verbesserte soziale und Bildungsqualität, betont Kärntens Gemeinde-Landesrat Martinz.
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