Ackerl: "ÖVP kann sich an Obama ein Beispiel nehmen!"

US-Präsident plant Reichensteuern, wie sie auch Österreich braucht

Linz (OTS) - "Bestimmt ist nicht alles, was aus Amerika kommt, nachahmenswert. Was aber jetzt über die wirtschaftspolitischen Absichten von Präsident Obama in Richtung Reichensteuern verlautet, sollten sich Finanzminister Pröll und seine ÖVP zum Vorbild nehmen", so Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl, der sich auch durch die in Österreich ständig wachsende Unterstützung für eine Millionärssteuer bei Vermögen über einer Million Euro bestätigt fühlt.

US-Präsident Obama will höhere Steuern für Reiche einführen und die von seinem Vorgänger Bush erlassenen Steuererleichterungen für die Millionäre abschaffen. Dafür soll es in den USA permanente Steuererleichterungen für den Mittelstand geben. Das sei die Bevölkerungsgruppe, deren Löhne und Gehälter in der vergangenen Dekade gelitten hätten, so Obama. Und das seien auch die Menschen, die ihr Geld am ehesten für tägliche Notwendigkeiten ausgeben und damit die Wirtschaft als Ganzes stärken würden.

"Das zeigt, dass sich der US-Präsident seiner wirtschaftspolitischen Verantwortung bewusst ist und lässt Morgenrot am dunklen Krisenhorizont erkennen. Zudem deckt sich Obamas Erkenntnis genau mit den Erfahrungen, die wir in Österreich gemacht haben", stellt Ackerl fest. Die jüngsten Zahlen über die Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2010 zeigen, dass der private Konsum auch in Österreich die wichtigste Stütze der Konjunktur ist. So ist die Umsatzsteuer im ersten Halbjahr 2010 um mehr als 5 Prozent angestiegen. "Die sozial Schwächeren und der Mittelstand haben ihren Steuerobolus für den Staat zur Genüge geleistet, jetzt sind die Reichen dran!", drängt Ackerl weiter vehement auf die von ihm vorgeschlagene Millionärssteuer. "Gleichzeitig muss es weiter wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit geben". Auch Obama setzt nun auf massive Konjunkturprogramme, wie z.B. für den Infrastrukturausbau, die Arbeitsplätze schaffen.

Dass eine Reichensteuer in Österreich entscheidend zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen kann, zeigt die Tatsache, dass Löhne und Gehälter mit durchschnittlich 41 Prozent zu hoch besteuert werden. Bei der Vermögensbesteuerung ist Österreich mit 1,4 Prozent Anteil an allen Steuereinnahmen dagegen Schlusslicht in der EU. In den USA liegt der Anteil der Vermögenssteuern schon heute bei 11 Prozent aller Steuereinnahmen und soll jetzt noch erhöht werden.

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