Erhöhung der Mineralölsteuer würde Rettungsorganisationen gefährden

Samariterbund fordert erneut eine Mineralölsteuerbefreiung für alle Rettungsorganisationen

Wien (OTS) - Nach der Ministerratssitzung hat sich
Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag klar gegen die Erhöhung von Massensteuern zur Sanierung des Staatsbudgets ausgesprochen. Gleichzeitig ist aber die Rede davon, dass einige Stimmen beim Koalitionspartner auf eine solche Erhöhung drängen. Der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs warnt erneut vor einer Mehrbelastung von Dienstleistern mit öffentlichem Auftrag und fordert eine Befreiung aller Rettungsorganisationen von der Mineralölsteuer.

"Unsere Einsatzwagen im Rettungs- und Krankentransport fahren über zwölf Millionen Kilometer im Jahr im Dienste der Allgemeinheit", erklärt Reinhard Hundsmüller, Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. "Schon heute betragen unsere Abgaben für die Mineralölsteuer jährlich rund 500.000 Euro." Eine Erhöhung der MöSt um beispielsweise 10 Cent würde für den Samariterbund Mehrkosten von rund 120.000 Euro jährlich bedeuten. "Wir sind mit gekürzten Transporttarifen, kollektivvertraglichen Lohn- und Gehaltserhöhungen und womöglich noch höheren Steuerbelastungen konfrontiert. Eine Non-Profit-Organisation kann das nicht mehr bewältigen", warnt Hundsmüller.

Letztlich würde eine solche Form der Budgetsanierung auf dem Rücken der Bundesländer und Gemeinden ausgetragen werden, erklärt Reinhard Hundsmüller weiter, denn "die Leistungen der Rettungsorganisationen werden von den Ländern bzw. Gemeinden in der Regel durch den "Rettungseuro" vergütet. Mit steuerlichen Mehraufwendungen müsste auch der Rettungseuro erhöht werden. Gleichzeitig fordert der Bund aber von den Ländern, dass sie im kommenden Jahr 800 Millionen Euro sparen."

Dazu komme, dass eine Tariferhöhung der Krankenkassen, die für die Abgeltung von Krankentransporten zuständig sind, unwahrscheinlich sei. "Eine Steuererhöhung würde im Bereich Krankentransport also ganz zu Lasten der Rettungsorganisationen gehen", ergänzt Hundsmüller.

Sollte die Mineralölsteuer ohne Anpassung des Rettungseuros und der Krankenkassentarife und ohne Steuerbefreiung der Rettungsorganisationen erhöht werden, würden diese unter starken finanziellen Druck geraten. "Die Folge davon wäre unweigerlich, dass wir unsere Leistungen reduzieren müssten. Und das ginge zulasten der Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind", so Reinhard Hundsmüller abschließend.

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