Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Unschuldsvermutung"

Ausgabe vom 9. September 2010

Wien (OTS) - "Man wollte hier Einfluss nehmen, das ist ein
normaler demokratiepolitischer Vorgang", sagte der Anwalt von Karl-Heinz Grasser. Gemeint ist damit eine Zahlung der Novomatic an Grassers Trauzeugen Walter Meischberger in Höhe von 450.000 Euro zu einer Zeit, als es darum ging, das Glücksspielgesetz zu novellieren. Und zu der Grasser Finanzminister war.

Das ist einerseits ein bestürzender Satz, andererseits auch ein entlarvender. Bestürzend, weil es bedeutet, dass Geldzahlungen an mit Ministern befreundete Lobbyisten an der Tagesordnung sind. Es ist schwer zu hoffen, dass dies nicht so ist - ohne blauäugig sein zu wollen.

Andererseits bedeutet es, dass die Novomatic (die mit der viel später zustande gekommenen Novelle nicht unglücklich sein muss) davon ausgeht, dass die Zahlung an Meischberger beim damaligen Finanzminister positive Gefühle auslöst. Bei Meischberger ja, aber warum bei Grasser?

Der frühere Star-Minister, der gerne die Worte "Hetzjagd" und "supersaubere Weste" verwendet, scheint sich aber mittlerweile Illusionen zu machen. Er rechne damit, dass nun seine Einvernahmen beendet seien - was die Staatsanwaltschaft prompt zurückwies.
Wie immer die Sache ausgeht - und es gilt für alle die Unschuldsvermutung -, es offenbart sich ein System, das in der schwarz-blauen Regierung wenigstens Teile der Republik überzogen hat und ziemlich unsympathisch daherkommt.

Natürlich ist nichts bewiesen, aber allein die Fülle der aufgetauchten Details ist fürchterlich: Stiftungen und Konten in Liechtenstein und der Schweiz, bei denen auch immer öfter der Name Jörg Haiders fällt. Ungereimtheiten bei der Kärntner Hypo, die Bände füllen. Seltsame Vorgänge bei der Privatisierung der Buwog, Grassers Segelausflug auf der Yacht von Julius Meinl, sein Urlaub auf den Malediven, den ihm Freund Meischberger vier Jahre lang vorgestreckt haben will. Und die Gegengeschäfte beim Eurofighter-Kauf.

Das ist ein bisserl viel an Seltsamkeiten und Vorgängen, die sich eigentlich von selbst verbieten würden. Dass dies alles "demokratiepolitisch normal" ist, das sollte besser nicht geglaubt werden. Viel wird geschimpft auf die Große Koalition von SPÖ und ÖVP. Auch diese Parteien produzierten Skandale. Aber nicht diese Fülle in so kurzer Zeit.

Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
redaktion@wienerzeitung.at
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001