Haubner: Belastungsideen der SPÖ für Leistungsträger/innen nicht tragbar

Gerechtigkeitssinn der SPÖ empfindlich beeinträchtigt - Strukturreformen statt Steuerfantasien

Wien, 08. September 2010 (OTS) - "Die SPÖ hat offensichtlich vor, den Leistungsträger/innen in Österreich mehr Belastungen aufzubürden, als sie tatsächlich schultern können", sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner zu der in abgewandelter Form immer wiederkehrenden Forderung der SPÖ nach Eigentumsbesteuerung. Statt ihre Kreativität in die Verlängerung ihrer Liste der Belastungen zu investieren, solle man sich in der SPÖ besser den Kopf über notwendige Strukturreformen zerbrechen. Denn dadurch sei Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe zu heben. "Die längst überfällige Erneuerung der veralteten Systeme muss endlich in Angriff genommen werden. Wir müssen jetzt gegensteuern. Denn Steuererhöhungen wären nicht notwendig, wenn Reformen, etwa in Verwaltung, Gesundheitswesen oder Pensionssystem durchgeführt würden", betont Haubner.

Die SPÖ spreche darüber hinaus zwar gerne von Gerechtigkeit, blende dabei aber offenbar aus, dass dazu auch Leistungsgerechtigkeit zählen müsse. "Was wäre gerecht daran, wenn der Mittelstand, die Wirtschaft und damit die Leistungsträger/innen, die durch ihre Leistung Wachstum erst ermöglichen, durch eine Vermögensbesteuerung auf Eigentum noch mehr Belastungen ausgesetzt würden", fragt Haubner. "Wenn die SPÖ unter Gerechtigkeit versteht, dass der Mittelstand und die Leistungsträger/innen zur Ader gelassen werden sollen, dann ist ihr Gerechtigkeitssinn empfindlich beeinträchtigt", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär abschließend.

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