Wöginger: Mit freiwilliger Eigentumssteuer macht sich SPÖ lächerlich

SPÖ ist unehrlich - Die Wahrheit ist, dass die SPÖ laut Parteitag 4,5 Milliarden Euro eintreiben will, das trifft jedes Einfamilienhaus und jedes Sparbuch

Wien, 08. September 2010 (ÖVP-PK) "Mit der Ankündigung einer freiwilligen Eigentumssteuer macht sich die SPÖ lächerlich. Die SPÖ ist hier unehrlich", sagt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger zu einem heutigen Bericht der Tageszeitung "Der Standard". "Die Wahrheit ist: Die SPÖ will laut Parteitag 4,5 Milliarden Euro mit einer Steuer auf Eigentum eintreiben. Wer so eine Summe einnehmen will, der trifft jedes Einfamilienhaus und jedes Sparbuch", stellt Wöginger klar. ****

Die SPÖ schwindelt laut "Standard" den Menschen vor, jeder solle selbst entscheiden, ob er eine Eigentumssteuer zahlt. Die restlichen Steuern würden mit Stichproben der Finanzbehörden eingetrieben. "Welcher Österreicher ist vor solchen Stichproben sicher? Die SPÖ will den Fiskus in die Häuser der Leute schicken, um im Nachtkastl und unter der Matratze nach Sparbüchern und Goldketterln zu suchen. Nach welchem Prinzip sollen die Behörden vorgehen? Sollen sie zum Nachbarn geschickt werden, weil sich der einen BMW gekauft hat? Dann wäre das ein reiner Spitzelstaat! Man kann es drehen und wenden wie man will: Die SPÖ will auf das hart ersparte Eigentum des Mittelstandes zugreifen", so Wöginger.

"Hinter dieser unehrlichen Schwindelei plant die SPÖ aber ohnehin die Wiedereinführung der Eigentumssteuer, wo jeder Österreicher einmal pro Jahr eine Vermögenssteuererklärung ausfüllen muss: Kontonummer, Sparbuch, Pensionsvorsorge, Wert des Eigenheims, Baujahr und Wert des Autos, etc. - um dann dafür kräftig Steuern zu bezahlen", so Wöginger weiter. Für die ÖVP ist klar: "Jeder muss seinen Beitrag zur Budgetsanierung leisten - je nach seiner Leistungsfähigkeit. Auch die Banken und die Spekulanten, aber der Mittelstand soll nicht doppelt zur Kasse gebeten werden", betont der ÖVP-Sozialsprecher abschließend.

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