Rote Falken: De-facto-Haft für Flüchtlinge verletzt Kinderrechte

SPÖ-Abgeordnete dürfen Mitwirkungspflicht nicht zustimmen!

Wien (OTS) - Die gestern präsentierte Einigung zur sogenannten Mitwirkungspflicht ist für die Roten Falken "aus sozialdemokratischer Sicht zum Schämen", so Michael Schinninger, Bundesvorsitzender der Roten Falken. "Wir fordern jeden einzelnen Abgeordneten der SPÖ auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Der Gesetzesentwurf ist mit dem gültigen Präsidiumsbeschluss der SPÖ nicht vereinbar und verletzt Menschen- und Kinderrechte. Wir appellieren an das politische Gewissen unserer Nationalratsabgeordneten, keine De-facto-Haft für unschuldige Flüchtlinge zu beschließen.", erklärt Schinninger.

Besonders schwerwiegende ist für die Roten Falken die Tatsache, dass die Rechte der Flüchtlingskinder dadurch massiv verletzt werden. "Die Situation von Kindern und Jugendlichen, die alleine oder mit ihren Eltern zur Flucht gezwungen werden, ist ohnehin schwierig und belastend genug. Dass diese Kinder nun zu Beginn des Verfahrens bis zu einer Woche im Erstaufnahmezentrum eingesperrt werden und somit zum Beispiel nicht auf den Spielplatz gehen dürfen, keine anderen Kinder treffen dürfen, in keiner Form am gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen, verletzt grundlegende Kinderrechte.", so Schinninger.

"Die Mitwirkungspflicht nimmt Flüchtlingskindern und ihren Eltern die letzte Möglichkeit eine selbst gewählte Rechtsberatung und -vertretung aufzusuchen. Flüchtlinge, auch Kinder und Jugendliche, werden weiter kriminalisiert und mit sicherheitspolizeilichen Sanktionen bedroht. Schubhaft, Gebietsbeschränkung und Mitwirkungspflicht sind sofort zurückzunehmen.", schließt Schinninger.

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