Ellensohn/Grüne Wien: SPÖ deckt Manager-Boni, Mega-Gehälter und Millionen-Verluste

Ellensohn: "Sire, geben Sie den Skylink-Bericht frei"

Wien (OTS) - "Das mangelhafte Demokratieverständnis der Wiener SPÖ wird mittlerweile offen zur Schau gestellt. Bürgermeister Häupl will nicht, dass im Wiener Wahlkampf der größte Sozialabbau der Zweiten Republik bekannt wird. Sein Kollege im Kanzleramt bricht locker die Verfassung und verweigert gemeinsam mit ÖVPröll die verfassungs-mäßige Vorlage des Budgets 2011. In Wien wird der Rechnungshof-Rohbericht vor den Wahlen versteckt, diesmal zückt der Bürgermeister als Begründung das Aktiengesetz", kritisiert Stadtrat David Ellensohn von den Grünen Wien die Informationsunterdrückung der absoluten Machthaber in Wien.

"Die Sozialdemokratie hat für sich eine neue Rechtsordnung entwickelt. Über Verordnung, Bundesgetzen und der Verfassung steht neuerdings das Aktienrecht. Die WienerInnen wollen wissen, ob beim Skylink 800 Millionen, 900 Millionen oder doch eine glatte Milliarde Euro Steuergelder versenkt wurden. Warum sitzen dort von der SPÖ entsandte Mitglieder im Vorstand und nicken alles ab? Verdienen Mitglieder im Skylink-Vorstand tatsächlich eine halbe Million Euro pro Jahr? Bekommen die Häupl-Vertreter im Vorstand jeden Monat 30.000 Euro?" fragt Ellensohn.

Die Grünen Wien fordern die lückenlose Aufklärung der verschwundenen Millionen. "Häupl muss den Rechnungshof-Rohbericht herausrücken. Auf Bundesebene darf die Regierung die Menschen nicht länger anlügen und muss endlich sagen, was in Sachen Sozialabbau zu befürchten ist", so Ellensohn abschließend.

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