Köstinger: ACTA-Verhandlungen nicht Wurzel des Übels

Vorabentscheid des EU-Gerichtshof kann zu Internetsperren führen

Straßburg, 8. September 2010 (OTS) Heute hat die EU-Kommission das erste Mal offiziell die Europaabgeordneten über den Stand der laufenden Verhandlungen über das Abkommen gegen Produktfälschung und -piraterie informiert. "Das war eine längst überfällige Premiere für die EU-Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die USA bremst die Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten" so die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger. "Die nächste und somit elfte Verhandlungsrunde in Japan Ende September könnte dennoch die letzte werden. Danach soll der fertig ausverhandelte Text noch vor der Unterzeichnung veröffentlicht werden", so Köstinger, die eine mögliche Verletzung des Datenschutzes sowie der Bürgerrechte nicht bei ACTA, sondern im Gemeinsamen Besitzstand der EU sieht. "Internetsperren innerhalb der EU könnten somit möglich sein. Denn der Europäische Gerichtshof macht Internetanbieter für die Verletzungen von Urherberrechten ihrer Kunden haftbar. Das kann in weiterer Folge zur Sperrung des Internetzugangs führen", warnt Köstinger in ihrer Plenarrede. ****

Bereits im Jahr 2008 starteten die Verhandlungen zum Anti-Counterfeitinig Trade Agreement (ACTA), bei denen sich neben der Europäischen Union - repräsentiert durch die Europäische Kommission - die USA, Kanada, Japan, die Schweiz, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Südkorea und Singapur beteiligen. "Der wirtschaftliche Schaden durch gefälschte Produkte ist für die europäische Wirtschaft enorm und gefährdet Arbeitsplätze. ACTA ist somit ein Schritt in die richtige Richtung und will weder neue Gesetze formulieren, noch in bestehende nationale Regelungen eingreifen. Im Vordergrund steht vielmehr ein effektiver Vollzug der bestehenden Gesetze", begrüßt Köstinger die Verhandlungen vorsichtig.

Weiterhin im Vertrag findet sich auch die 'de minimis-Regel', die den Vertragspartnern die Möglichkeit einräumt, Laptops und MP3-Player von Reisenden an den EU-Außengrenzen nicht zu kontrollieren", so die Europaabgeordnete. "Das Europäische Parlament wird die Verhandlungen auch weiterhin genau verfolgen und das Ergebnis dann noch einmal ganz genau unter die Lupe nehmen", bekräftigt Köstinger abschließend.

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