BZÖ-Ebner: Schluss mit der Vorwahlkampagne von SPÖ und ÖVP - Sachverhaltsdarstellung an Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wien (OTS) - "Diese bisher ungekannte Dimension, in der SPÖ und ÖVP in Vorwahlzeiten auf Steuerzahlerkosten via Ministerien und stadtnahe Betriebe werben, ist eine absolute Verhöhnung der Steuerzahler und ein klarer Missbrauch von Steuer- und Gebührengeldern" so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Wie eine Erhebung des Marktforschungsinstitut Focus Media Research für die Monate Juni bis August ergeben hat, sind die Werbeausgaben von Betrieben unter dem Dach der Stadt Wien im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2009 teilweise um mehr als das Dreifache gestiegen. Auch die Ausgaben der Ministerien haben sich im selben Vergleich verdoppelt. "Es muss Schluss sein mit dieser Vorwahlkampagne von SPÖ und ÖVP. Das BZÖ fordert einen sofortigen Inseratenstopp und die Übernahme der Kampagnenkosten durch SPÖ und ÖVP. Zusätzlich muss die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen, ob diese doppelten und dreifachen Werbeausgaben durch Budgets rechtmäßig gedeckt sind, ansonsten ist nämlich der Tatbestand der Untreue erfüllt. Das BZÖ wird eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln", so Ebner.

Von Juni bis August 2010 schalteten alle Ministerien gemeinsam brutto - also ohne Rabatte - um 15,071 Mio. Euro, 2009 hatten die Werbeausgaben im selben Zeitraum 7,132 Mio. Euro ausgemacht. Dies trifft auf SPÖ- wie ÖVP-geführte Ressorts fast gleichermaßen zu. Die ÖVP liegt mit 6,718 Mio. Euro vor der SPÖ, in deren Bereich Schaltungen mit einem Brutto-Wert von 6,151 Mio. Euro fallen. Beiden Parteien gleichermaßen zugute kam eine gemeinsame Kampagne, die einen Brutto-Werbewert von 2,203 Millionen Euro hatte. Während die Parteien für den Wahlkampf in der Bundeshauptstadt im Sommer insgesamt nur rund vier Millionen Euro buchten, stockten Stadt Wien und die ihr zuzuordnenden Unternehmen ihre Werbeausgeben fast um das Doppelte auf: Von der Stadt Wien selbst über "Wien Energie", Wirtschaftsagentur Wien, bis hin zur "MA 48 Stadtreinigung" stockten fast alle Wien-nahen Auftraggeber ihre Werbebudgets auf. Gesamt beliefen sich die Werbeaktivitäten von Juni bis August auf Brutto 12,911 Mio. Euro. Ein Jahr davor waren es 6.911 Mio. Euro gewesen. (Quellen: Focus Media Research/APA)

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