Wien-Wahl 2010 - SP-Hora an BZÖ-Sonnleitner: "Wahlwerbe-Kriterien sind für alle gleich!"

Polemische Kritik des Wiener BZÖ entbehrt jeglicher Grundlage

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Kriterien für Wahlwerbung sind in Wien für alle Parteien gleich. Die SPÖ ist von den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die unter anderen auch von der Straßenverkehrsordnung vorgegeben werden, ebenso betroffen wie das BZÖ und alle anderen Parteien", stellt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, SP-Gemeinderat Karlheinz Hora neuerlich klar. Die Kritik des BZÖ ist daher nicht nachvollziehbar und auf das Schärfste zurückzuweisen. Vielmehr sei das BZÖ-Wahlkampfmanagement zu kritisieren, das scheinbar vergessen hat, dass bei beantragten Standorten - unabhängig von deren Anzahl - auch auf die Vereinbarkeit der Positionierung mit der Verkehrssicherheit Rücksicht zu nehmen ist. Die Überprüfung dieser Tatsache fällt einzig und allein in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrsbehörde.

Vor der Wahl wurden sämtliche Parteien von der Stadt an die Einhaltung der geltenden rechtlichen Bestimmungen bei Wahlwerbung schriftlich erinnert. "Wenn das BZÖ diesen Hinweis ignoriert und im nachhinein laut schreit, ist dies wohl nur ein plumper Versuch, künstlich auf sich aufmerksam machen zu wollen", sagt Hora. (Schluss)

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