Jarolim: Justizministerin eingeladen, der Phalanx gegen Internetabzocke und Telefonbetrug beizutreten

Blecha - grundsätzliche Nichtigkeit von Telefonbetrug-Geschäften erforderlich

Wien (OTS/SK) - Stärkeren Rechtsschutz gegen Internetabzocke und Telefonbetrug forderten am Mittwoch in einer Pressekonferenz SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, PVÖ-Präsident Karl Blecha sowie der Wiener SPÖ-Jugendkandidat, FSG-Jugendvorsitzender Christoph Peschek. "Internetabzocke und Telefonbetrug werden immer mehr zu einer Einkommensquelle kriminell agierender Personen", stellte Jarolim fest, der die Justizministerin aufrief, "der Phalanx gegen diese Verbrechen beizutreten". Aus dem umfangreichen Forderungskatalog, den die SPÖ ausgearbeitet hat, ist die wichtigste Maßnahme bei Telefonbetrug die absolute Nichtigkeit von Verträgen, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine derart skrupellose Art und Weise untergejubelt werden. Gegen Internetabzocke fordert die SPÖ vordringlich ein unbegrenztes Rücktrittsrecht, falls der Wille, einen Vertrag abzuschließen, nicht ausreichend klar gemacht wurde.****

Die unerbetenen Telefonanrufer ("Cold Calling") rufen oft mit unterdrückter oder ausländischer Nummer an, stellen Suggestivfragen und versuchen dem Gegenüber unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (etwa Gewinnzusagen oder günstige Telefontarife) persönliche Daten, insbesondere Kontonummern, zu entlocken. Jarolim: "Die Anrufe erfolgen von besonders geschulten Telefonistinnen und Telefonisten, die mit ihren Fragen in die Privatsphäre eindringen und Geld abzocken."

Auch hinsichtlich unerwünschter Online-Verträge müssen endlich gesetzliche Regelungen mit einem ausreichenden Schutzniveau geschaffen werden. Häufig schlittern Verbraucher auf Internetseiten in Verträge, ohne einen Willen zu einem Vertragsabschluss zu haben, da sie dem Anschein erlegen sind, dass ein gewisses Angebot gratis nutzbar wäre. Die entscheidenden Vertragsdetails sind jedoch versteckt. "Auf der Homepage wurde der Eindruck erweckt, dass es sich um eine Gratis-Angelegenheit handelt - nur versteckt und kaum wahrnehmbar in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand klein gedruckt etwas von Bezahlung", so eine Betroffene, die zur Pressekonferenz geladen war. Üblicherweise wird nach einiger Zeit eine Rechnung oder gar Mahnung zugesandt. "Plötzlich kam eine dritte Mahnung - ohne dass davor irgendeine Verständigung oder Rechnung zugesandt wurde, oder ich mich überhaupt zu etwas kostenpflichtigen bereit erklärt hätte", so ein weiteres Opfer. Die derart unter Druck gesetzten Personen bezahlen häufig, oder werden die anhaltenden Forderungen erst nach glaubhaften Androhungen, sich etwa von der Arbeiterkammer rechtlich vertreten zu lassen, los. Jarolim: "Jährlich gibt es 175.000 Beschwerden gegen Internet-Abzocke - betroffen sind wahrscheinlich mehr. Man kann von einer hohen Dunkelziffer ausgehen."

PVÖ-Präsident Karl Blecha betonte, dass es bei den unerbetenen Telefonanrufen, den "Cold Callings", zu einem hohen Anteil Pensionistinnen und Pensionisten die Opfer wären. "Was wir brauchen, ist die grundsätzliche Nichtigkeit solcher Geschäfte - eine Verbesserung von Rücktrittsrechten genügt nicht", betonte Blecha. Zwar sei eine Verbesserung des Schutzes der Konsumenten grundsätzlich positiv zu bewerten, aber das reiche hier nicht aus. "Das ist auch die Position des überparteilichen Seniorenrats", wie Blecha betonte.

Christoph Peschek betonte, dass auf österreichischer Ebene noch zu wenige Aktivitäten vonseiten der Justizministerin gesetzt wurden. Auch die Wirtschaftskammer, namentlich Brigitte Jank, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, sei aufgefordert, "bei ihren Mitgliedern für Ordnung zu sorgen", und verstärkt zu kontrollieren. Informationen für Betrugs-Opfer habe man auf der Homepage www.kampfderinternetabzocke zur Verfügung gestellt. "Diese Homepage ist bisher sehr gut angenommen worden", ist Peschek erfreut - das zeigt aber auch, dass es sich bei diesen Verbrechen um ein dringliches gesellschaftliches Problem handelt. Das habe sich auch den Sommer über gezeigt, wo Informationsmaterial in Bädern ausgeteilt wurde. "Wir werden unsere Info-Kampagne fortsetzen", so Peschek. (Schluss) up

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