Ranner: Pressefreiheit ist ein Grundrecht

EU-Kommission aufgefordert Umsetzungsplan zu präsentieren

Straßburg, 8. September 2010 (OTS) "Verstöße gegen und die Einschränkung von Pressefreiheit, Grundrechte und Urheberrecht sind in der heutigen schnellen und international vernetzten Medienwelt nur mehr auf EU-Ebene und global lösbar. Nationales Recht ist für eine umfassend freie Presse in allen EU-Mitgliedstaaten nur kontraproduktiv", sagte heute ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Hella Ranner anlässlich der Abstimmung im EU-Parlament über Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die staatliche Kontrolle über die Medien. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind für eine demokratische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Es ist eine vorrangige Aufgabe der EU, diesen Schutz weiter voranzutreiben. Die Europäische Kommission ist angehalten, endlich einen Umsetzungsplan für die umfassende Gewährung der Meinungsäußerungsfreiheit und der Pressefreiheit zu präsentieren", fordert Ranner. ****

In seiner heutigen Entschließung verurteilt das Europäische Parlament nachdrücklich jede Beeinträchtigung des Rechts auf Ausübung der freien Meinungsäußerung als Verletzung der Menschenwürde. Die Abgeordneten bekräftigen, dass die freie Meinungsäußerung ein in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankertes Grundrecht ist. Die neuen Technologien fördern die freie Meinungsäußerung, indem sie den Menschen einen nie da gewesenen Zugang zu Informationen über Menschenrechte bieten. Alle Bürger werden in die Lage versetzt, Missachtungen der ganzen Welt bekanntzumachen sowie für andere Menschenrechte einzutreten. "Es gibt jedoch nach wie vor weltweit zu viele Hindernisse, die das Recht auf Information beeinträchtigen", so Ranner weiter. "Alle Staaten sind daher aufgerufen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu garantieren, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung geachtet wird", so Ranner abschließend.

Service: Wie es mit der Pressefreiheit in Österreich aussieht, beschreibt der jährliche Index der Organisation 'Reporter ohne Grenzen'. Er überprüft über 160 Länder auf Vergehen gegen die Pressefreiheit. Im Jahr 2009 befand sich Österreich im Index auf Rang 13. Mehr dazu hier.
http://www.rog.at/berichte/weltrangliste.html

Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.: +32-473-311175 (andrea.strasser@europarl.europa.eu)

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