AWD-Stellungnahme zur heutigen VKI-Aussendung

Einzelfall soll von der Niederlage des VKI vor dem OGH ablenken

Wien (OTS) - Nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof versucht der VKI durch den Verweis auf ein nicht rechtskräftiges Urteil in einem Einzelfall abzulenken. (siehe auch APA OTS 172 vom 25.8.2010) Dabei bezieht er sich auf ein Einzel-Verfahren, das er nicht einmal selbst geführt hat.

Das vom VKI in seiner Presseaussendung von heute zitierte Urteil betrifft - anders als die Verbandsklage, die sich allgemein auf die verwendeten Unterlagen bezog - einen Einzelfall. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. AWD behält sich vor, nach einer Prüfung des Sachverhaltes, gegen dieses Urteil berufen.

Diesem Einzelfall, in dem das Gericht in erster Instanz davon ausging, dass nachweislich übergebene schriftliche Unterlagen dem Kunden nicht richtig erläutert wurden, stehen zahlreiche Urteile gegenüber, in denen Klagen von Anlegern gegen AWD abgewiesen wurden, weil das Gericht eben gerade keine Fehlberatung feststellen konnte. Diese Urteile sind teilweise bereits rechtskräftig.

Erst unlängst hat der Oberste Gerichtshof (OGH 6.7.2010, 1 Ob 46/10m) dem AWD in einem vom VKI angestrebten Verbandsklageverfahren Recht gegeben und erkannt, dass die Behauptung des VKI, vom AWD verwendeten Unterlagen wären gesetzwidrig, nicht zutrifft. Der OGH hält darin fest, dass die Gesprächsnotizen, die vom VKI gerichtlich angegriffen wurden, nicht nur gesetzeskonform sind, sondern auch auf Grund der geltenden Rechtslage von AWD gefordert werden. AWD erfüllt sohin seine gesetzlichen Verpflichtungen, auch wenn dies der VKI nicht eingestehen will.

Das abermals in den Raum gestellte VKI-Argument einer systematischen Fehlberatung weist AWD zurück. Dass die geltend gemachten Ansprüche entgegen der Ansicht des VKI eben nicht ident sind und keine systematische Fehlberatung vorliegt, geht beispielhaft aus einem klagsabweisenden Urteil des Handelsgerichtes Wien (31 Cg 96/08i - siehe auch APA OTS 142 vom 8. Jänner 2010) hervor. In diesem - von den VKI-Anwälten geführten - Verfahren wurde die Einzelfallbezogenheit der Ansprüche vom Gericht ausdrücklich betont und festgehalten, dass AWD seiner Aufklärungs- und Beratungspflicht nachgekommen ist. Darüber hinaus sind in zahlreichen weiteren Verfahren, die von Anlegern gegen AWD angestrengten Klagen von den Gerichten als unbegründet abgewiesen worden.

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