BZÖ-Sonnleitner, Ebner: Häupl belegt BZÖ-Wien mit Plakatverbot

Häupl fürchtet um absolute Mehrheit und streicht dem BZÖ fast alle Plakatflächen - rote Zensur in Wien schlimmer als Stalinismus Marke Moskau

Wien (OTS) - BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner und BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner protestierten heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz heftigst gegen ein von der SPÖ-Wien ausgerufenes Plakatierverbot für das BZÖ-Wien. "Das ist Machtmissbrauch und Stalinismus pur. Dieses antidemokratische Verhalten von Genossen Häupl hat offensichtlich damit zu tun, dass die SPÖ die absolute Mehrheit verliert, wenn das BZÖ in den Wiener Landtag einzieht. Häupl fürchtet offenbar das BZÖ wie der Teufel das Weihwasser, weil wir in Wien etwas bewegen können und eine Gefahr für die Wiener SPÖ sind. Das BZÖ wird sich diese Vorgangsweise des roten Wien sicher nicht gefallen lassen und alle möglichen rechtlichen Schritte einleiten", betonte Ebner.

Das BZÖ hat insgesamt 100 Plakatflächen in Wien beantragt, davon wurden nach einer Prüfung 88 von der ASFINAG als genehmigungsfähig eingestuft. Die MA46 hat jetzt plötzlich per Bescheid die Aufstellung von allen Plakaten am Straßenrand der Stadtein- und Ausfahrten untersagt. Die fadenscheinige und haarsträubende Begründung im Bescheid: "?die Wahlwerbung entlang einer verkehrsreichen Höchstgeschwindigkeitsstrecke hätte unwillkürlich Ablenkung der Verkehrsteilnehmer zur Folge?". Die Plakate, so die MA46, müssten 100 Meter von Fahrbahnrand entfernt sein. Sonnleitner und Ebner präsentierten als Beweis Fotos (siehe Anhang) von Plakatsujets etwa von der Wahlwerbung von Bundespräsident Heinz Fischer, der als Genosse selbstverständlich plakatieren durfte, und anderen Parteien oder auch eine Unterwäschefirma, die noch vor wenigen Wochen direkt an den Stadtausfahrten ohne irgendwelche Probleme genehmigt wurden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die halbnackten Mädls weniger ablenken als das Gesicht von Walter Sonnleitner. Es ist auch absurd, dass man bei Stadtausfahrten, wo großteils Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten, die MA46 von "Höchstgeschwindigkeitsstrecken" gesprochen wird. Entweder es handelt sich um einen dümmlichen Schmäh oder eine besondere intellektuelle Leistung vom ganzjahresüberforderten Ablöse-Stadtrat Chaos-Rudi Schicker und seinen Beamten", so Sonnleitner.

Der BZÖ-Spitzenkandidat machte darauf aufmerksam, dass das BZÖ mit 300.000 Euro mit Abstand das geringste Wahlwerbungsbudget zur Verfügung habe. "Während die anderen Parteien in Wien über 4.000 Dreickständer und tausende Plakate aufstellen und zig Millionen Euro zum Fenster hinaus werfen, hat das BZÖ nur 292 Standorte für Dreieckständer zur Verfügung. Mit der jetzigen antidemokratischen Streichung der ASFINAG-Werbeflächen durch Häupl und Co. wird dem BZÖ die letzte kleine Werbemöglichkeit genommen", kritisierte Sonnleitner.

Sonnleitner betonte, dass diese rote Zensur des BZÖ eine von langer Hand geplante Aktion von Häupl und Co. sei. "Zuerst wird bei den Wienerinnen und Wienern von der SPÖ abkassiert, dann werden die politischen Mitbewerber zensuriert. Dieses rote Regime in Wien ist langsam schlimmer als der Stalinismus Marke Moskau", zeigte sich der BZÖ-Spitzenkandidat empört.

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