Strache: FPÖ beantragt Sondergemeinderat zu Skylink

Häupl einer der Hauptverantwortlichen für Milliardengrab am Flughafen Schwechat

Wien (OTS) - Bürgermeister Häupl sei einer von zwei Hauptverantwortlichen für das Milliardengrab Skylink am Flughafen Schwechat, an dem die Stadt Wien mit 20 Prozent gemeinsam mit dem Land Niederösterreich einflussreichster Miteigentümer sei, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Wiener FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock abhielt.

"Der Wiener SPÖ-Chef hat zwei rote Parteigänger in den insgesamt drei Mitglieder umfassenden und offenbar völlig inkompetenten Vorstand des Flughafens entsandt und somit einen finanziellen Schaden von bislang 830 Millionen Euro verursacht", führte Strache weiter aus. Der ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kaufmann und SPÖ-Günstling Schmid hätten gemeinsam mit dem Ex-Vorstand und ÖVP-Parteigänger Waniek das Projekt Skylink unter den Augen und mit dem Segen von Häupl und seinem Spezi Pröll an die Wand gefahren. Die SPÖ und die selbsternannte "Wirtschaftspartei" ÖVP hätten somit fast eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt und würden ihren Parteigängern im Vorstand, die jährlich über 430.000 Euro einstreifen, weiter die Mauer machen. Die beiden von Häupl in den Flughafen-Vorstand geschickten Vertrauten kassieren mit rund 31.000 Euro fast doppelt so viel wie der Bürgermeister, weisen jedoch wie der Wiener SPÖ-Chef jede Verantwortung von sich.

Der Aufsichtsrat sei ein rotschwarzes "Who is Who", erklärte Strache. Nicht nur der Vorstand, sondern auch der 14-köpfige Aufsichtsrat des Flughafens sei streng nach SPÖVP-Proporz aufgeteilt. Darin sitzen unter anderem ein Generaldirektor der Niederösterreichischen Versicherung und Mitglied im Personenkomitee für Erwin Pröll bei der letzten Landtagswahl, ein Generaldirektor der Raiffeisenbank-Niederösterreich, ein Ex-Generaldirektor-Stv. der Wr. Städtischen Versicherung, ein Ex-Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, ein Ex-Generaldirektor der Bank Austria, ein Ex-SPÖ-Vizebgmst. von Guntramsdorf und SPÖ- und ÖVP-Gewerkschafter.

"Alle roten Vertrauensleute im Aufsichtsrat, der in der Causa Skylink allem Anschein nach seinen Aufsichtspflichten in keiner Art und Weise nachgekommen ist, wurden natürlich mit dem Sanctus von Bürgermeister Häupl im Jahr 2009 in ihre Positionen gehievt", so Strache. "Diese waren somit von Beginn an federführend in das desaströse Terminal-Vorhaben eingebunden." Die alleinige Verantwortung nun dem ÖVP-Exvorstand Domany "umhängen" zu wollen, sei daher unzulässig und außerdem feig und schäbig.

Domany trage natürlich ein gehöriges Maß an Mitverantwortung, stellte Strache klar. Er habe sein Vorstandsmandat mit 28. Februar 2009 zurückgelegt, sein Dienstvertrag lief aber noch bis 30. September 2009. Ausgehend von Domanys Grundgehalt 2008 in der Höhe von 253.800 Euro kommt er damit in sieben Monaten auf ein arbeitsloses Einkommen von jedenfalls 148.050 Euro brutto. Domany war auf Vorstandsebene für Planung und Errichtung des neuen "Skylink"-Terminals zuständig, ihm wird die Hauptverantwortung für die massiven Kosten- und Terminüberschreitungen angelastet. 2008 kam Domany, wie auch die nach wie vor amtierenden Vorstände Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid, auf ein Fixgehalt von 253.800 Euro, zuzüglich einer "erfolgsabhängigen" Prämie für das Jahr 2007 von 169.300 Euro sowie "Sachbezügen" von 7200 Euro, insgesamt als 430.300 Euro. Ob Domany darüber hinaus noch eine Erfolgsbeteiligung für das Jahr 2008 oder gar eine Abfertigung zusteht, wird nach Informationen aus Aufsichtsratskreisen "noch geprüft".

Die SPÖ-Gewährsleute in Vorstand und Aufsichtsrat, so Strache, hätten aktiv mitgefuhrwerkt bzw. tatenlos zugesehen, wie die bei Baubeginn 20005/2006veranschlagten Skylink-Kosten von 400 Millionen auf satte 513 Millionen Ende 2007 im Jahr 2008 auf horrende 657 Millionen und auf nunmehr unfassbare (offizielle) 830 Mio. Euro explodiert sind. Die Baukosten für den Skylink steigen weiter, werden aber mit einem Buchhaltungstrick künstlich auf 830 Millionen Euro gehalten. Inoffiziell sind die Aufwendungen um mehr als 150 Millionen Euro höher - also bei 980 Millionen Euro - und würden in der Planrechnung unter dem Titel "Schnittstellenkosten" versteckt. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof.

"Die FPÖ wurde auf allen Ebenen aktiv", erinnerte Strache. "Um die Mauer des Schweigens bei SPÖ und ÖVP zu brechen, hat die FPÖ sowohl im National- als auch im Gemeinderat Initiativen für eine Rechnungshofprüfung gestartet." Mittlerweile liege ein Rohbericht des Rechnungshofes vor, Bürgermeister Häupl verweigere aber auch darüber die Diskussion. Die Details, die jedoch bereits jetzt durchgesickert seien, würden eine klare Sprache sprechen.

So ist schon jetzt bekannt, dass es über 3000 gefährliche Mängel beim Skylink gibt, dass es eine Kostenverteilung quer durch den Flughafen gibt, um die bisherigen 830 Millionen nicht weiter anwachsen zu lassen. Des Weiteren interessierte sich der Rechnungshof für Privilegien wie auffällig häufige Upgrades von Economy- auf Business-Class, die die Airport-Manager von Airlines geschenkt bekommen haben sollen. So dürfe zwar der Vorstand dienstlich erworbene Flugmeilen privat einlösen, dies sei den gewöhnlichen Flughafen-Dienstnehmern prinzipiell aber verboten. Geprüft werden auch Hinweise auf Upgrades, vor allem bei Vorstandsdirektor Gerhard Schmid. Bei Privatflügen soll er häufig von Economy- auf Business-Class umgebucht haben - zum Nulltarif.

Gerhard Schmid winkt zudem eine Zusatzrente von der Gemeinde Wien, wie der Rechnungshof überrascht festgestellt hat. Aus Sicht der Stadt Wien befindet er sich nämlich seit 1993 in einem "Karenzurlaub im öffentlichen Interesse". Diese Stellung garantiere Schmid nicht nur ein Rückkehrrecht, sondern auch eine Beamtenpension. Der Flughafen Wien zahle der Gemeinde Wien die Hälfte des Pensionsbetrags, was der Rechnungshof auch explizit kritisiere.

Der RH kritisierte auch die unglaublichen Gehalts- und Boniausschüttungen für eine durch und durch verpolitisierte und unfähige Managerriege.

"Die FPÖ hat bereits im Herbst letzten Jahres eine Initiative zur Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission gestartet, um auch die politische Verantwortung zu durchleuchten - sowohl ÖVP aber schlussendlich auch die Grünen haben ihre Unterschrift (30 Abgeordnete sind nötig) wohl aus wahltaktischen Gründen verzögert und am Ende ganz verweigert", kritisierte Strache. "Die FPÖ wird diese Woche einen Antrag für eine Gemeinderatssondersitzng einbringen, um eine neuerliche Initiative für eine Untersuchungskommission zu starten."

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