Studienbeiträge – Rudas gegen Faymanns Regierungsbeschluss

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sogar gegen eigenen Beschluss im Parlamment

Wien, 08. September 2010 (ÖVP-PK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas stellt sich mit ihren heutigen Aussagen zu den Studienbeiträgen gegen Famyanns Regierungsbeschluss, nämlich gegen das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014, das von der Regierung beschlossen wurde, betont der ÖVP-Pressedienst. Dieses Bundesfinanzrahmengesetz legt auf den Cent genau das Budget für das Wissenschaftsministerium fest. ****

Mit ihren heutigen Aussagen stellt sich Rudas außerdem gegen den Beschluss im Nationalrat, der im Mai dieses Jahres - mit der Stimme von Rudas - dieses Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen hat. Das Budget des Wissenschaftsministeriums ist also auch mit der Stimme der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fixiert worden. Die einzige Adresse, an die sich die Studierenden wenden können, wenn sie möglicherweise bald vor geschlossenen Uni-Türen stehen müssen, ist der SPÖ-Vorsitzender Faymann selbst, der sich nach wie vor gegen neuen Einnahmen für die Universitäten durch Studienbeiträge stellt.

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