NÖ-Allianz für Verlängerung der gelockerten Vergaberegeln

Bohuslav und Zwazl: "Die Zeit drängt"

St. Pölten (OTS) - Die niederösterreichische Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav und die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Sonja Zwazl, fordern vom Bund in einer blau-gelben Allianz eine Verlängerung der bis Jahresende befristet gelockerten Vergaberegeln. "Die Zeit drängt", so Bohuslav und Zwazl unisono. "Die Betriebe brauchen diese Verlängerung und sie brauchen auch rasch Sicherheit, dass die Vergaberegeln über den Jahreswechsel hinaus gelockert bleiben."

Mit der Lockerung der Vergaberegeln sind derzeit Direktvergaben durch die öffentliche Hand bis zu 100.000 Euro möglich, bei "nicht-offenen Verfahren" im Baubereich sogar bis zu einer Million. Damit hat die Regionalwirtschaft bessere Chancen, bei öffentlichen Aufträgen zum Zug zu kommen - für Bohuslav und Zwazl "ein unverzichtbarer Beitrag, den Betrieben, insbesondere auch kleinen und mittleren, in der eben erst wieder anspringenden Konjunktur zusätzliche Stabilität zu geben".

Nach derzeitigem Stand laufen die seit Mai 2009 zur Ankurbelung der Wirtschaft gelockerten Schwellenwerte mit Jahresende aus. Für Bohuslav und Zwazl wäre eine Verlängerung der jetzigen Regelungen um zwei Jahre, also bis 31. Dezember 2012, optimal. "Im Minimum" müsse es eine Verlängerung bis Ende 2011 geben, so ihr Appell an die Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll.

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