Mölzer: EU misst bei Waffen mit zweierlei Maß

Waffenexporte in Kriegsgebiete werden ungenügend kontrolliert, während unbescholtene private Waffenbesitzer kriminalisiert werden

Wien (OTS) - Waffenexporte von EU-Mitgliedstaaten müssten stärker kontrolliert werden, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, im Vorfeld einer heutigen Aussprache im EU-Parlament zu diesem Thema. "Zwar gibt es eine Erklärung des Rates, wonach bei der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter strenge Genehmigungsvorschriften anzuwenden sind, aber ob damit Waffenexporte in Kriegsregionen verhindert werden können, muss bezweifelt werden", so Mölzer weiter.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass Rüstungsexporte etwa in Schweden oder in Großbritannien von Parlamentsgremien im Vorhinein genehmigt werden müssen, während sie in Deutschland nur nachträglich dem Bundestag vorgelegt werden müssen. "Damit wird sich der Waffenexport in Unruheprovinzen wohl nicht verhindern lassen", fügte Mölzer hinzu.

Umgekehrt aber, kritisierte der freiheitliche Europa-Abgeordnete, versuche Brüssel, private Waffenbesitzer zu kriminalisieren, wie die EU-Waffenrichtlinie bestätige. "Unbescholtenen Bürgern, die legal Waffen besitzen, wird das Leben so schwer wie möglich gemacht. Mit immer strengeren Vorschriften werden im Namen der Kriminalitätsbekämpfung private Waffenbesitzer fast ins Kriminal gedrängt, obwohl Tatwaffen meist aus illegalen Quellen stammen. Das ist eine Schieflage, welche die EU beseitigen muss", schloss Mölzer.

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