Neues Volksblatt: "Haft?" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 8. September 2010

Linz (OTS) - Es hat gedauert, die SPÖ hat zuerst blockiert, dann hat sie sich geziert, dann musste das Ganze von Aufenthaltspflicht auf Mitwirkungspflicht umetikettiert werden -- aber schlussendlich hat Innenministerin Maria Fekter ihre Forderung durchgesetzt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ministeriellen SPÖ-Verhandlungspartner Norbert Darabos wurde verkündet, dass Asylwerber die ersten Tage ihres Aufenthalts in Österreich im Erstaufnahmezentrum verbringen müssen. Wenigstens so lang, bis geklärt ist, ob Österreich für den betreffenden Fall überhaupt zuständig ist.
Die Reaktionen der Hilfsorganisationen und der Grünen einerseits und von FPÖ und BZÖ andererseits sind ein Indiz dafür, dass die Maßnahme recht ausgewogen sein dürfte. Denn für die einen ist die fünf- bis siebentägige Aufenthaltspflicht für die Asylwerber unzumutbar, für die anderen ist das viel zu wenig und ein "Asyl-Placebo vor den Landtagswahlen".
Ob es unzumutbar ist, dass Asylwerber, die hier Schutz und Betreuung wollen, ein paar Tage in sicherer Umgebung verbringen müssen, darüber kann man streiten; die allermeisten Österreicher halten das für zumutbar. Die Bezeichnung "Haft" durch den Caritas-Präsidenten ist aber eine Zumutung; und zwar ganz sicher!

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