Festakt im Parlament: 90 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz Fischer: Die Verfassung muss jeden Tag gelebt und befolgt werden

Wien (PK) - Der einstimmigen Beschlussfassung des Bundes-Verfassungsgesetzes durch die Konstituierende Nationalversammlung vor 90 Jahren, am 1. Oktober 1920, gedachte man im Parlament
heute auch im Rahmen eines Festakts im Historischen Sitzungssaal.

Die Festansprache hielt Bundespräsident Heinz Fischer, der auf
die Tatsache hinwies, dass es trotz verfassungsrechtlicher Kontinuität von der Ersten zur Zweiten Republik in Politik, politischer Kultur und Demokratieverständnis einen
bemerkenswerten Paradigmenwechsel gegeben hat. Fischer
unterstrich, dass in der Demokratie die Verfassung für alle
gelte: Für die Mehrheit und für die Minderheit; für die Regierung und für die Opposition; für den Staat und für den Einzelnen. Der abschließende Appell des Staatsoberhaupts lautete, "die Bundesverfassung nicht nur an Gedenktagen und runden Geburtstagen
zu feiern, sondern sie Tag für Tag zu leben, zu beachten und zu befolgen".

Eingeladen zu dem Festakt hatten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundesratspräsident Martin Preineder gemeinsam mit
dem Österreichischen Juristentag unter seinem Präsidenten, den ehemaligen Justizminister Nikolaus Michalek. Wie der Bundespräsident plädierten auch sie für eine Weiterentwicklung des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer warnte jedoch davor, die Diskussion über eine Reform des Bundesstaates, der Verwaltung und der Verfassungsorgane mit parteipolitischem Kalkül oder aus einem eingeschränkten, regionalen Blickwinkel zu führen. Änderungen der Bundesverfassung müssten immer wohl überlegt sein,
tagespolitische Zwischenrufe oder simple Bequemlichkeit seien
fehl am Platz. Die Nationalratspräsidentin bekräftigte einmal
mehr ihren Standpunkt zur verspäteten Vorlage des Budgets 2011.

Die Bedeutung des bundesstaatlichen Prinzips wurde von Bundesratspräsident Martin Preineder besonders hervorgehoben. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer 90-jährigen Erfolgsgeschichte und wies auf die gestärkte Rolle der Länderkammer im europäischen Gesetzgebungsprozess durch den Vertrag von Lissabon hin.

Bundesminister a.D. Nikolaus Michalek sah trotz der stockenden Reformbemühungen eine Chance für eine Verfassungsreform, wenn die politischen Rahmenbedingungen dazu geeignet sind, wie er sich ausdrückte. Wichtig sei es, eine öffentliche Diskussion zu führen und die Allgemeinheit für diese Fragen zu sensibilisieren.

Das Programm wurde durch zwei Fachvorträge abgerundet, die von Ewald Wiederin, Universitätsprofessor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, und von Katharina Pabel, Universitätsprofessorin am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Universität Linz, gehalten wurden. Wiederin widmete sich dem Thema "Ihr Recht geht vom Volk aus:
Rechtsstaatliche Demokratie nach 90 Jahren Bundesverfassung" und Pabel beleuchtete die Frage "90 Jahre Bundesverfassung - Das Parlament in guter Verfassung?".

Prammer gegen Parteipolitik und Eigennutz bei Verfassungsreform

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nahm in ihrer Rede auch
zur aktuellen Debatte über die Vorlage des Budgets 2011 Stellung und formulierte, es werde für niemanden überraschend sein, wenn sie auch an dieser Stelle an ihrem Standpunkt zur verspäteten Vorlage des Budgets festhält. In der Bundesverfassung sei das Staatsgefüge verankert und somit seien auch Aufgaben und Kompetenzen, Rechte und Pflichten aller Staatsorgane definiert. Diese seien selbstverständlich für alle bindend.

Die Präsidentin würdigte die österreichische Bundesverfassung als etwas Positives, Beständiges und Bewährtes. Sie habe etwa im Jahr 1929 und im Zuge des EU-Beitritts grundlegende Änderungen
erfahren und der Vertrag von Lissabon sei nicht der erste Schritt zur Stärkung der nationalen Parlamente im EU-Gesetzgebungsprozess gewesen. Mit den neuen Kompetenzen, die durch die Begleitnovelle
zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon einen
verfassungsrechtlichen Rahmen erhalten haben, komme den
nationalen Parlamenten wesentlich mehr Verantwortung zu, hielt Prammer fest. Ein Abschieben dieser Verantwortung in Richtung Brüssel werde in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Im Interesse einer gesteigerten Effizienz und Effektivität und damit auch von mehr Qualität und Transparenz in der Verwaltung hielt Prammer eine "umfassende und tabulose Staats- und Verwaltungsreform" für unumgänglich. Vor allem sei die Kompetenzverteilung zu kompliziert, erläuterte sie. Als zentrales Element einer derartigen Reform nannte die
Nationalratspräsidentin die sachgerechte Zuordnung von Aufgaben
und Verantwortungen mit einer Zusammenführung von Finanzierungsaufgaben und Ausgabenverantwortung. Auf allen staatlichen Ebenen müsse eine Aufgabenkritik erfolgen, forderte sie, und Strukturen und Organisationen müssten sich an den
Aufgaben orientieren. Prammer sah vor allem in der derzeitigen schwierigen finanziellen Situation die einmalige Chance, eine nachhaltige und dauerhafte Aufgabenreform und Strukturbereinigung
zu erzielen. Die Vorschläge des Österreich-Konvents lägen auf dem Tisch und müssten aufgegriffen werden. Für notwendig hielt sie
es, die Gemeinden immer mitzudenken, denn diese seien vor Ort, am nächsten bei den Bürgerinnen und Bürgern und darum in besonderer Weise dazu geeignet, Verwaltung zielgerichtet, kundenorientiert
und sparsam abzuwickeln.

Eine derartige Verwaltungsreform verlange jedoch von allen Beteiligten, nicht bedingungslos auf dem eigenen Standpunkt zu beharren, appellierte Prammer. Debatten über eine Reform des Bundesstaats, der Verwaltung oder der Verfassungsorgane könnten nicht mit parteipolitischem Kalkül und Eigennutz oder aus einem eingeschränkten regionalen Blickwinkel geführt werden. Änderungen der Bundesverfassung müssten immer wohl überlegt werden, tagespolitische Zwischenrufe oder simple Bequemlichkeit seien
hier schlicht fehl am Platz. Eine Reform könne nur erfolgreich sein, wenn sie von Sensibilität und Sinn für das Staatsganze geleitet ist, unterstrich die Nationalratspräsidentin.

Preineder: Wir brauchen einen zeitgemäßen Föderalismus

Bundesratspräsident Martin Preineder betonte in seiner Ansprache, dass mit der Bundesverfassung auch der Bundesrat sein 90jähriges Bestehen feiern darf. Das bundesstaatliche Prinzip der Verfassung sei aufs Engste mit der Gründung der Republik verbunden und
stelle eine 90jährige Erfolgsgeschichte dar, sagte Preineder.
Auch das gemeinsame Europa der Regionen gehe diesen föderalen
Weg, meinte er und wies auf den Vertrag von Lissabon hin, der dem Bundesrat als "Regionenrat" eine stärkere Mitsprache im Rahmen
der EU-Gesetzgebung einräumt.

Das Bundes-Verfassungsgesetz sei in der Zweiten Republik
Grundlage für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Entwicklung und Frieden in Österreich gewesen, stellte Preineder weiters
fest. Der Bundesratspräsident drängte aber ebenfalls auf eine Weiterentwicklung der Verfassung unter Hinweis auf die Vorschläge des Österreich-Konvents, die noch immer auf ihre Umsetzung
warten. Es gehe darum, Strukturen anzupassen, klare Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu schaffen und damit die Kosten der Verwaltung zu reduzieren. Preineder hob in diesem Zusammenhang den Schulbereich hervor, wobei er klar dafür
eintrat, die Grundsatzgesetzgebung dem Bund zu überlassen und die Ausführungsgesetzgebung den Ländern zu überantworten, um regionale Unterschiede berücksichtigen zu können.

"Was wir brauchen, ist ein zeitgemäßer Föderalismus, der Demokratie fördert, Ideen und Innovation ermöglicht und eine menschliche Gesellschaft baut", skizzierte Preineder seine Vorstellungen. Um seinen Aufgaben auch in Zukunft gerecht werden
zu können, müsse sich das Bundes-Verfassungsgesetz auch gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen und sich
weiterentwickeln. Eine besondere Herausforderung sah der Bundesratspräsident in der demografischen Veränderung. Er ließ dabei mit dem Vorschlag aufhorchen, das Stimmgewicht der Familien nach Anzahl der Kinder zu bemessen, um den abnehmenden Einfluss
der Familien auf politische Entscheidungen aufgrund ihres immer geringer werdenden Anteils an der Gesamtbevölkerung
auszugleichen.

Michalek: Zustand der Verfassung ist unbefriedigend

Auch der Präsident des Juristentags und ehemalige Justizminister Nikolaus Michalek wies auf die Vorschläge des Österreich-Konvents hin und bedauerte deren "ernüchterndes Schicksal". Eine Reform
des Bundesverfassungsgesetzes sei jedoch notwendig, da sich laut Michalek die Bundesverfassung in einem unbefriedigenden Zustand befindet. Man müsse daher nun den Blick nach vorne richten, sagte er und bemängelte, dass der Elan um eine Verfassungsdebatte ins Stocken geraten ist.

Wie die Nationalratspräsidentin sah er jedoch aufgrund der aktuellen Situation eine Chance, die Diskussion darüber wieder in Schwung zu bringen. Neben der Kompetenzverteilung und der Bundesstaats- und Verwaltungsreform geht es laut Michalek auch um eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, um eine Verfassungsbereinigung und um eine Grundrechtsreform. Der Wurf könne gelingen, wenn die politischen Rahmenbedingungen passen, meinte er und trat insbesondere dafür ein, die Diskussion in der Öffentlichkeit möglichst breit zu führen, um eine Sensibilisierung der Allgemeinheit zu erreichen.

Fischer: Verfassung muss jeden Tag gelebt und befolgt werden!

Bundespräsident Heinz Fischer erinnerte einleitend an die überaus schwierigen Bedingungen, unter denen vor 90 Jahren in kurzer Zeit jene österreichische Bundesverfassung erarbeitet wurde, die am
10. November 1920 in Kraft getreten ist. Fischer ging auf die besonderen Verbindungen und Zusammenhänge zwischen der Geschichte Österreichs und seiner Verfassungsgeschichte ein, etwa darauf,
dass die I. Republik, die schon nach eineinhalb Jahrzehnten in
eine Katastrophe mündete, und die II. Republik - im Gegensatz
dazu eine Erfolgsgeschichte - gleiche verfassungsrechtliche Grundlagen haben. Denn nach dem II. Weltkrieges habe Österreich -anders als viele andere Staaten in Europa - mit der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 die demokratische Republik Österreich im Geiste der Verfassung von 1920 wieder eingerichtet und mit dem Verfassungs-Überleitungsgesetz präzisiert, die Verfassungslage vom 5. März 1933, vor der Zerschlagung der parlamentarischen Demokratie, solle
Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der II. Republik sein.

In der Zeit zwischen dem 5. März 1933 und dem 13. März 1938, in der Diktatur des Ständestaates und in der darauf folgenden Zeit
der nationalsozialistischen Gewalt- und Terrorherrschaft bis zum
27. April 1945, als Österreich von der Landkarte gelöscht war,
war "die österreichische Bundesverfassung, deren 90. Geburtstag
wir heute feiern, entweder nicht in Kraft oder fand de facto
keine Anwendung mehr", erinnerte der Bundespräsident, wobei er jedoch klarstellte, dass man die beiden Perioden - den
autoritären Ständestaat und das totalitäre NS-Regime - nicht in einen Topf werfen dürfe. "Der Unterschied war so groß, dass er nach 1945 eine dauerhafte Zusammenarbeit der Bürgerkriegsgegner
von 1934 ermöglicht hatte".

Nicht nur in Österreich hatten Gegner der Demokratie nach dem I. Weltkrieg in Mittel-, Süd- und Südosteuropa aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse und durch die Zerrissenheit der Gesellschaft einen fruchtbaren Boden vorgefunden, der dem demokratischen Wettbewerb und dem
friedlichen Machtwechsel wenig Chancen ließ: Hitler in
Deutschland, Mussolini in Italien, Horthy in Ungarn, Pilsudski in Polen, Antonescu in Rumänien, aber auch Franco in Spanien und Salazar in Portugal waren Resultate der Verächtlichmachung von Demokratie und Parlamentarismus. Die Sehnsucht nach dem "starken Mann", nach autoritären Regierungsformen hatte auch die
Entwicklung in Österreich geprägt und zu einen maßlos überspitzten Nationalismus geführt, erklärte Bundespräsident Fischer und wies auf das allen bekannte katastrophale Ende hin.

Die schweren Opfer, zu denen der Verlust der Demokratie führte, habe nach 1945 viele Menschen den Wert der Demokratie besser erkennen und verstehen lassen, führte Fischer aus, die verfassungsrechtliche Kontinuität von der I. zur II. Republik
habe dann kein Hindernis für einen grundlegenden
Paradigmenwechsel in Politik, politischer Kultur und Demokratieverständnis dargestellt, erinnerte der Bundespräsident.

Auch wenn politische Auseinandersetzungen auch in der II.
Republik mit großer Härte und manchmal leider auch jenseits der Grenzen, die von Gesetz, politischer Kultur oder Geschmack
gezogen werden, geführt werden, können sie immer nur den Zweck haben, die eigene Position im politischen Wettbewerb zu stärken, aber nie den Sinn, politische Gegner zu vernichten oder einmal errungene Macht gegen künftige demokratische Veränderungen irreversibel abzusichern. "Die Demokratie kennt Gegner, aber
keine Feinde - schon gar keine Todfeinde", betonte Heinz Fischer
und unterstrich mit Nachdruck: "In der Demokratie gilt die Verfassung für alle: Für die Mehrheit und für die Minderheit; für die Regierung und für die Opposition; für den Staat und für den Einzelnen".

Demokratie ist jenes politische System, das den friedlichen Machtwechsel ermöglicht, sie sei aber nicht unzerstörbar, sondern müsse gewollt und gelebt werden: Demokratie braucht Demokraten.
Zu ihren Feinden zähle auch der Sumpf politischer oder wirtschaftlicher Unkultur, der noch immer den verhängnisvollen
Ruf nach dem "starken Mann" auslösen könne, warnte der Bundespräsident.

Dann machte Fischer auf die im internationalen Vergleich große
Zahl von 100 ausdrückliche Verfassungsnovellierungen seit
Erlassung des B-VG aufmerksam. Nur 21 der 152 Artikeln des B-VG
aus 1920 seien unverändert geblieben. Zudem wurden seit 1945 20 neue Themen verfassungsrechtlich geregelt und neue Artikel in die Bundesverfassung aufgenommen. Zudem ändern
Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen ebenfalls den Verfassungsbestand. Umgekehrt sei es seit 1920 nie gelungen, den
vor 90 Jahren in die österreichische Verfassung aufgenommenen Grundrechtskatalog von 1867 durch einen modernen
Grundrechtskatalog zu ersetzen, obwohl es wichtige Ergänzungen im Grundrechtsbestand gegeben habe, etwa durch die EMRK.

In diesem Zusammenhang zitierte Heinz Fischer den früheren österreichischen Justizminister und Universitätsprofessor für Verfassungsrecht Hans Klecatsky, der schon vor vielen Jahren von einer "inneren und äußeren Ruinenhaftigkeit der Österreichischen Bundesverfassung" sprach und den starken Einfluss nicht in der Verfassung verankerter Institutionen wie der früher so wichtigen "Koalitionsausschüsse" oder der Sozialpartnerschaft auf den Entscheidungsprozess kritisierte.

Man dürfe aber nicht vergessen, welche Leistung den "Schöpfern unserer Bundesverfassung unter schwierigsten Bedingungen"
gelungen sei. Die Weiterentwicklung der Verfassung in der II. Republik habe nicht nur "Verfassungsschotter" produziert, sondern auch wertvolle neue Elemente gebracht, zeigte sich Fischer überzeugt, der auch an die Anpassung der Bundesverfassung an die Europäischen Union und an die Weiterentwicklung der EU erinnerte
- zweifellos der größte Eingriff in das Verfassungsrecht seit 1945.

Schließlich befasste sich der Bundespräsident mit der Zukunft der österreichischen Bundesverfassung. Fischer erinnerte an seinen Vorschlag zum 80. Geburtstag der Bundesverfassung vor 10 Jahren, eine hochrangige Verfassungsreform-Kommission zur sinnvollen Weiterentwicklung der Bundesverfassung einzusetzen. Der Österreich-Konvent habe gute und wichtige Arbeit geleistet, sagte Fischer, es sei aber nicht möglich gewesen, Konsens über eine Gesamtreform der Österreichischen Bundesverfassung, also über ein neues Bundes-Verfassungsgesetz, herzustellen.

Fischer sah genügend Bausteine für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Österreichischen Bundesverfassung auf dem Tisch liegen und auch immer neue Aufgaben und Probleme, die es notwendig machten, der Verfassungsdiskussion weiterhin größte Aufmerksamkeit zu widmen. Daher sollte man die drei Jahre der laufenden Legislaturperiode nützen, um gute Arbeit für eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer Bundesverfassung auf
möglichst breiter Basis zu leisten.

Ob es bis zum 100. Geburtstag des B-VG möglich sein werde, eine Gesamtreform der Österreichischen Bundesverfassung zustande zu bringen, oder ob sich der Verfassungsgesetzgeber - wie in den letzten Jahrzehnten - auf einzelne Schritte zur Weiterentwicklung und Modernisierung unserer Verfassung konzentrieren werde, wagte Heinz Fischer nicht zu prophezeien.

Keinen Zweifel ließ der Bundespräsident zum Schluss aber an
seiner Überzeugung, dass die Verfassung unseres Landes nicht nur
an Gedenktagen und runden Geburtstagen gefeiert, sondern Tag für Tag gelebt und von allen beachtet werden müsse.

Wiederin: Wer Demokratie stärken will, muss das Parlament stärken

Ewald Wiederin konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der österreichischen Bundesverfassung, auf jene Prinzipien also, die
er als die Basis des Verfassungswerkes ansah. Umfassend stellte
er die Entwicklung der Rechtsschutzeinrichtungen dar und machte darauf aufmerksam, dass keine andere Verfassung bei der Ausgestaltung des Legalitätsprinzips der Gesetzesform so viel zumute wie die österreichische. Die Bundesverfassung mache den Bürger zum Souverän des Staates, es sei ein wichtiges Ziel für die Weiterentwicklung der Verfassung, den Bürger souveräner zu machen. Dafür schlug der Verfassungsjurist unter anderem eine Novellierung des Parteiengesetzes vor und schloss mit der Feststellung: "Wer die Demokratie stärken will, muss das
Parlament stärken."

Pabel für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch
Minderheit

Katharina Pabel analysierte die Verfassung des Parlaments nach 90 Jahren BVG, indem sie das Parlament zunächst von Innen
betrachtete, aktuelle Fragen der Abgeordnetenimmunität erörterte, und dann das Parlament und seine Kontrollfunktion im Gefüge der Staatsorgane darstellte. Dabei untermauerte sie den Vorschlag,
die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht zu machen. Schließlich bestimmte Pabel auch den Standort des Parlaments innerhalb der Europäischen Union. Pabel schloss generell mit der Feststellung, das Parlament habe das
Heft fest genug in der Hand habe, um notwendige Veränderungen durchzuführen und die Bundesverfassung an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Maßstab dafür sollte die
Hochachtung vor dem B-VG bleiben, dem "vollkommensten, juristisch und vielleicht auch stilistisch feinst gearbeiteten Werk unter
den modernen Verfassungskodifikationen", wie der berühmte Verfassungrechtler Adolf Merkl 1920 schrieb.

Die Festveranstaltung fand im Anschluss an das Symposium "neue Fragen an eine alte Verfassung" statt (siehe PK-Meldung Nr. 659/2010).

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie - etwas zeitverzögert - auf der Website des Parlaments im Fotoalbum:
www.parlament.gv.at (Schluss)

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