TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 8. September 2010, von Michael Sprenger: "Asylrecht und die Politik der Verschärfung"

Die Bundesregierung einigte sich erneut für schärfere Maßnahmen. Nicht zum letzten Mal.

Innsbruck (OTS) - Es ist längst schon eine ritualisierte
Redensart: Bei jeder Verschärfung des Asylrechts, und von diesen gab es in den vergangenen Jahre verdammt viele, hört man am Ende von hochoffizieller politischer Stelle: Selbstverständlich ist das Recht auf Asyl ein Menschenrecht. Vielleicht sollte man noch rasch hinzufügen: Es gilt die Unschuldsvermutung.
Noch eins gehört zum Ritual: Zuerst kommt Innenministerin Maria Fekter und fordert überbordende Verschärfungsmaßnahmen: ein Monat Anwesenheitspflicht für jeden Asylsuchenden. Die SPÖ wird auf dem falschen Fuß erwischt, versucht zurückzurudern und freut sich dann, nach langen Verhandlungen ein paar scharfe Zähne gezogen zu haben. Und dass letzten Endes Verschärfungen im Asylrecht oft knapp vor wichtigen Wahlen angekündigt werden, lässt einen Schluss zu: Den Asylsuchenden wird das Leben schwer gemacht, weil man Angst hat, dass die FPÖ weiter Zulauf bekommt.
Weil die Freiheitlichen und auch das BZÖ jede Verschärfung als zu lasch brandmarken, wird sich dieses wiederkehrende unwürdige Spiel auf dem Rücken der großteils verzweifelten Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weiter fortsetzen.
Mit der jüngsten Verschärfung will die Bundesregierung jetzt also Fakten schaffen. Jeder Asylsuchende, der nach Österreich kommt, wird einem Generalverdacht des Asylmissbrauchs ausgesetzt. Er wird zu einer unrechtmäßigen Haft, nein, Mitwirkungspflicht verdammt.
Mit ihren unzähligen Verschärfungen wird das Asylrecht immer mehr ausgehöhlt. Nichts erinnert mehr daran, dass es bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Asylrecht tatsächlich um Leben und Tod gehen kann. Ein sorgsamer Umgang wäre notwendig. Stattdessen entscheidet sich die Koalition - aus politischer Angst heraus - für das Flickwerk. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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