DER STANDARD-Kommentar "Tabubruch" von Irene Brickner

Ausgabe ovm 8.9.2010

Wien (OTS) - Erst wird vollmundig angekündigt, dass die diesmal geplante Asylnovelle verfassungs- und menschenrechtskonform sein wird. Dann wird ein Entwurf präsentiert, der genau in dieser Hinsicht schwere Zweifel aufkommen lässt. Darauf folgt - wie sollte es auch anders sein? - schwere Kritik an den hervorstechendsten Grauslichkeiten der komplexen Gesetzesmaterie. Ein, zwei Punkte werden "entschärft", der Rest wird durchgewinkt. Und, siehe da, eine weitere, tiefgreifende Verschärfung im Umgang mit Flüchtlingen ist da.
So ist es in Österreich in den vergangenen zehn Jahren mindestens fünfmal geschehen. So lässt es sich auch diesmal bei der geplanten "Mitwirkungspflicht" für Asylwerber wieder an. Doch etwas bei diesem neuerlichen Anziehen der "Asylanten"-Abwehrschraube ist anders - und die Versuche sozialdemokratischer Asylverhandler, den Fekter'schen Bürokratenentwurf abzuschwächen, haben gar nichts gefruchtet. Gemeint ist ein Tabubruch: Mit der auf eine 24-Stunden-Flüchtlingseinsperrung für bis zu sieben Tage hinauslaufenden "Mitwirkungspflicht" würde in Österreich eine Internierungspraxis wieder aufleben, die in den vergangenen Jahren in Europa tendenziell überwunden wurde. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wertet die persönliche Freiheit von Flüchtlingen in seinen Entscheidungen seit Jahren auf. Ein Spruch wie 2008, der die Internierung eines irakischen Flüchtlings im britischen Asylzentrum Oakington als menschenrechtskonform beurteilt hat, würde laut Experten heute mit größerer Wahrscheinlichkeit anders ausfallen.
Genau in die entgegengesetzte Richtung bewegt sich jetzt Österreich -und stellt sich im Teilbereich Flüchtlingseinschüchterung damit an die europäische Populistenspitze. Denn auch wenn in dem "internen Arbeitsentwurf" für die Novelle peinlich vermieden wird, der Polizei mehr Kompetenzen beim Asylwerber-Festhalten zu erteilen: In der Praxis wird Einsperrung stattfinden. Dazu werden nicht zuletzt Innenministerin Fekters scheinbar spontan eingebrachte Asylkarten-Farbenspiele beitragen. Bei Rot bleib stehen, bei Grün kannst du gehen: Diese Art Farbenspiel ist zynisch. Es schreckt ab:
ein Effekt, der Fekter - sollten Flüchtlinge künftig um Österreich einen Bogen machen - leider gelegen kommen dürfte.

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