SJ-Moitzi zur "Mitwirkungspflicht": Weitere unerträgliche Verschärfung des Asylrechts

Asyl- und Integrationsagenden schleunigst aus dem Innenministerium herauslösen - Fekter-Programm ist Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten

Wien (OTS) - "Die permanente weitere Verschärfung des ohnehin
schon extrem strengen österreichischen Asylrechts hat mit dem ab nun möglichen Gefangenhalten unschuldiger Menschen eine neue Dimension erreicht," ommentiert SJ-Verbandsvorsitzender Wolfgang Moitzi den heute bekannt ewordenen "Kompromiss" der Bundesregierung. "Neue Formulierungen wie Mitwirkungspflicht' ändern nichts daran, dass ab nun unschuldige Menschen auf Verdacht eingesperrt werden können." Normalerweise wäre dafür ein strafrechtlich relevanter Tatbestand erforderlich, so Moitzi. AsylwerberInnen seien für die Innenministerin aber offenbar Menschen zweiter Klasse, für die das Recht auf persönliche Freiheit nicht zu gelten habe.

Statt wieder einmal Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft zu führen, solle die ÖVP-Ministerin endlich die wahren Probleme im Asylbereich angehen: die viel zu langen Asylverfahren qualitativ verbessern und AsylwerberInnen unabhängige Rechtsberatung zur Verfügung zu stellen. "Die Fekter-Aktion beweist einmal mehr, dass die Asyl- und Integrationsagenden im Innenministerium nichts verloren haben.

Wir brauchen so rasch wie möglich ein eigenes Integrationsressort", fordert Moitzi abschließend und erwartet sich dafür auch "längst überfällige Unterstützung der SPÖ, statt auf die Fekter-Linie einzuschwenken".

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