Kopf plädiert für 'Sanierungspartnerschaft der Gebietskörperschaften'

Für gemeinsame Bund-, Länder-, Gemeindeverpflichtung Ausgabenobergrenzen festzulegen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich hat die Krise bisher besser gemeistert als unsere europäischen Nachbarn. Die aktuellen Wirtschaftsdaten geben Anlass zum Optimismus. Das darf uns aber nicht daran hindern, die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen zu sanieren. Eine Sanierungspartnerschaft der Gebietskörperschaften wäre der erste Schritt, die Defizite koordiniert abzubauen und würde der Politik wieder mehr Gestaltungsspielraum geben, so heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH-Stv. Franz Steindl und ÖVP-Klubobmann im burgenländischen Landtag Rudolf Strommer ****

Um die Manövrierfähigkeit der Politik weiterhin zu gewährleisten, Angriffe von Spekulanten abzuwehren und die hohen Zinsleistungen abzubauen, brauchen wir in erster Linie eine Reduktion der Defizite auf allen Ebenen. Ich schlage daher eine 'Sanierungspartnerschaft aller Gebietskörperschaften' vor, wo sich Gemeinden, Länder und der Bund in einem Abkommen zur Einhaltung gemeinsamer Ausgabenobergrenzen verpflichten.

Kopf erinnert daran, dass es nun in erster Linie gelte, die Defizite zu senken und ausgabenseitig Einsparungen vorzunehmen. Weiters brauche es Offensivmaßnahmen in der Wirtschaft, denn jedes Zehntelprozent Wirtschaftswachstum mehr, bringe dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen. Diese könnte man beispielsweise zur Förderung von Forschung und Entwicklung und zur weiteren Schaffung von 'green jobs' investieren. Erst als letzte Möglichkeit könne man über neue Steuern diskutieren, die angesichts der jetzt schon hohen Steuer- und Abgabenquote dem Wirtschaftsstandort Österreich nicht förderlich wären.
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