GPA-djp-Katzian zu Finanzmarkt: Fehlende Internationale Abkommen kein Grund für nationalen Stillstand

Börsenumsatzsteuer und Bankenabgabe rasch einführen

Wien (OTS/ÖGB) - "Dass sich die internationale Staatengemeinschaft bislang auf keine effizienten Maßnahmen zur wirksamen Regulierung der Finanzmärkte einigen konnte, ist eigentlich ein Skandal und wird das Vertrauen der Bevölkerung in die internationalen Institutionen nicht heben. Keinesfalls darf jedoch das Fehlen wirksamer Maßnahmen auf internationaler Ebene zu einem Stillstand in der nationalen Politik führen", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Europa-Sprecher des ÖGB Wolfgang Katzian anlässlich der heutigen Tagung der europäischen Finanzminister in Brüssel.

"Sowohl die Börsenumsatzsteuer als nationale Form einer Transaktionssteuer und die Bankenabgabe kann Österreich auf nationaler Ebene ohne weiteres einführen. Beide Steuern würden einen wichtigen Beitrag leisten, um die notwendige Budgetsanierung sozial verträglich zu gestalten. Offenbar ist nur der eine Weg möglich, dass jene Länder, die politisch bereit sind zu handeln, die Vorreiterrolle übernehmen. Das Warten auf eine internationale Ebene darf nicht als Ausrede für nationalen Stillstand dienen. Je mehr Länder in Europa diesen Weg gehen, desto stärker wird der Druck auf europäische Regelungen", appelliert Katzian an die österreichische Politik.

ÖGB, 7. September 2010

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