Leitl: EU muss Aufschwung nutzen und darf der Krise keine Chance mehr geben

Forderung von EU-Kommissionschef Barroso nach Strukturreformen entspricht Zielen der Wirtschaft - WKÖ bekräftigt Forderung nach EU-weiter Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS/PWK670) - "Mehr Jobs, mehr Wettbewerbsfähigkeit und
ein starker Binnenmarkt: Diese von EU-Kommissionspräsident Barroso vorgegebenen Ziele müssen nun so rasch wie möglich erreicht werden, um den Aufschwung zu nutzen und der Krise keine Chance mehr zu geben", erklärte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), nach der heutigen, ersten Rede von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso zur Lage der Europäischen Union. "Als größter Wirtschaftsraum der Welt ist die EU aufgefordert, die Globalisierung mitzugestalten und ihre Handlungsfähigkeit im Inneren zu verbessern. Dazu bedarf es einer verstärkten Kooperation in der Wirtschaftspolitik und der Weiterentwicklung sowie zügigen Vollendung des europäischen Binnenmarktes."

"Die Konsolidierung der nationalen Budgets muss ausgabenseitig durch längst überfällige Systemreformen erfolgen. Die Staatskassen dürfen keinesfalls mit neuen Steuerbelastungen saniert werden", stimmt Leitl mit Barroso überein, dass Strukturreformen unerlässlich für nachhaltiges Wachstum sind. "Vor allem für kleinere Unternehmen müssen administrative und steuerliche Hürden aus dem Weg geräumt werden, um sie fit für die Zukunft zu machen."

Bei der Reform der Finanzmärkte und den für 2011 angekündigten Vorhaben der Kommission fordert Leitl, ein besonderes Augenmerk auf die Wechselwirkungen mit der Realwirtschaft zu legen, und warnt vor negativen Auswirkungen z.B. auf die Unternehmensfinanzierung: "Gerade jetzt dürfen unseren Unternehmen nicht die Geldhähne abgedreht und der noch auf zarten Beinen stehende Aufschwung gefährdet werden." Leitl erwähnt dazu als Beispiel die Reform der Eigenkapitalrichtlinien Basel III, die auf internationaler Ebene in der Finalisierungsphase ist und in Europa durch eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll: "Die Richtlinie muss jedenfalls europäische Besonderheiten (wie Finanzierungs- und Bankenstruktur) und auch kumulative Wirkungen mit anderen Maßnahmen stärker berücksichtigen", betonte der WKÖ-Präsident.

Im Zusammenhang mit der Finanztransaktionssteuer begrüßte Leitl den laufenden Diskussionsprozess im EU-Finanzministerrat ECOFIN, der Ende September fortgesetzt werden soll. Ein Konsens auf europäischer Ebene sei zwar schwierig, aber "noch ist der Zug nicht abgefahren", erneuerte der WKÖ-Präsident seine Forderung nach einer europaweiten Spekulationssteuer. (FA)

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