Skylink - SP-Lindenmayr: "Walter, Ellensohn und Schock schreiten Seite an Seite"

Alle Stadtsenatsmitglieder haben gleichen Informationsstand

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Behauptung der vereinten Opposition, dass
in Wien den Stadtsenatsmitgliedern Informationen oder Akten vorenthalten werden, ist eine unfassbare Unterstellung und eine Beleidigung der perfekt arbeitenden Dienststellen des Magistrats", reagiert heute, Dienstag, der Vorsitzende des SP-Rathausklubs, Gemeinderat Siegi Lindenmayr auf entsprechende Aussendungen. "Der Rechnungshofsrohbericht zum Flughafen ist ein vertrauliches Dokument und wird natürlich von der Magistratsdirektion als solches behandelt, alles andere wäre ein Rechtsbruch. Wir befinden uns mitten im Aktienrecht. Erklärbar sind die Aussagen der Opposition, höflich formuliert, nur mit unglaublicher Unwissenheit, was allerdings nicht überraschend wäre".

Das eingelangte Schriftstück vom Rechnungshof werde von der Magistratsdirektion geprüft, nach dem Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung - laut Paragraf 105, Stichwort Geschäftsbesorgungsmonopol - als Akt vorbereitet werden und später als Akt mit der Stellungnahme der Stadt Wien in den Wiener Stadtsenat eingebracht. "Natürlich befinden sich alle Stadtsenatsmitglieder damit auf dem gleichen Informationsstand", unterstreicht der Gemeinderat. "Allerdings wird damit einmal mehr klar, dass die Opposition schon ordentlich packelt und sogar schon gemeinsam zum Gesetzesbruch aufruft - F-Schock, VP-Walter und G-Ellensohn schreiten Seite an Seite. Wir werden das in den nächsten Wochen auch allen Wienerinnen und Wiener klar sagen, mit wem sie es bei der vereinten Opposition zu tun haben - nämlich mit Leuten, die auf geltende Gesetze pfeifen, offen zum Rechtsbruch aufrufen und denen sowohl das Aktienrecht, die Wiener Stadtverfassung als auch der Rechnungshof und die Vertraulichkeit seiner Rohberichte völlig wurscht sind", so Lindenmayr abschließend. (Schluss)

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