Pendl: Erfreuliches Verhandlungsergebnis von Darabos

Bundesamt für Migration ist ein "echter Gewinn"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher, Abgeordneter Otto Pendl, zeigte sich Dienstag erfreut, dass sich Verteidigungsminister Norbert Darabos bei den Verhandlungen über die Mitwirkungspflichten von Asylwerbern gegenüber der Innenministerin durchgesetzt hat: "Damit wurde dem Vorschlag des SPÖ-Präsidiums Rechnung getragen, eine verfassungskonforme, aktive Mitwirkungspflicht des Asylwerbers im Zulassungsverfahren zu erreichen - dies im Interesse der Betroffenen und im Interesse eines effizienten und raschen Vollzugs." Gleichzeitig begrüßte er, dass nunmehr eine Einigung über das Bundesamt für Migration, das die Vollziehungspraxis im Fremdenrecht effizient und einheitlich machen soll, vorliegt. ****

Für Pendl ist das künftige Bundesamt für Migration ein "echter Gewinn", da das Fremdenpolizeirecht und das Niederlassungsrecht in erster Instanz von insgesamt 113 Behörden - 84 Bezirkshauptmannschaften, 14 Magistrate, 14 Bundespolizeidirektionen, Bundesasylamt - vollzogen wird: "Diese Vollziehungspraxis ist weder effizient noch einheitlich". Wenn nunmehr das Bundesamt für Migration alle erstinstanzlichen Zuständigkeiten bündeln soll, so gewährleistet dies einen raschen, effizienten und einheitlichen Vollzug, was im Interesse aller Betroffenen ist, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Pendl hofft, dass auch die Bundesländer erkennen, dass damit die Bezirkshauptmannschaften wesentlich entlastet werden: "Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, die unter langen Verfahren leiden." (Schluss)sm/rl

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