Lunacek: "Barrosos Plädoyer für soziale Marktwirtschaft bleibt hohle Phrase"

Grüne: EU-Kommissionspräsident vergisst in seiner Rede die größte Minderheit Europas

Straßburg (OTS) - "Wer die größte Minderheit Europas vergisst, hält keine Rede zur Lage der Europäischen Union, sondern bestätigt dadurch nur in welcher Schieflage sich die Europäischen Grundrechte in Bezug auf die Roma befinden", kommentiert Ulrike Lunacek, Europaabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der Grüne/EFA-Fraktion den heutigen Auftritt von EU-Kommissionspräsident Barroso im Straßburger Europaparlament.
"Barroso hat Recht", sagt Lunacek, "wenn er feststellt: 'Entweder schwimmen wir gemeinsam, oder wir gehen gemeinsam unter' - zu diesem Gemeinsam gehören aber auch die Roma und alle anderen in den EU-Mitgliedsstaaten lebenden Minderheiten. Ohne die Einbeziehung dieser vielerorts an den Rand gedrängten Europäerinnen und Europäer bleibt Barrosos Plädoyer für eine Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft nur eine hohle Phrase."
Diese Ansicht wird zudem dadurch bestärkt, da Barroso bei wichtigen Wirtschaftsthemen nicht einmal seine eigene Kommission voll hinter sich hat. Seine Aussage, er würde die Besteuerung finanzieller Aktivitäten verteidigen, ist zwar zu begrüßen, wirkt aber schal wenn EU-Steuer-Kommissar Algirdas Semeta sich gerade erst gegen die Finanztransaktionssteuer (FTT) ausgesprochen hat, obwohl die FTT mittlerweile in breiten Kreisen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft sowie in breiten Kreisen der Bevölkerung als wichtiges Instrument gegen Spekulation und als geeignetes Instrument zur Steigerung europäischer Mittel anerkannt ist."
Zurück kommend auf die Roma-Tragödie in Frankreich zeigte sich die Europaabgeordnete schon in den letzten Wochen, als die Ausweisung von Roma aus Frankreich von einem Höhepunkt zum nächsten jagte, entsetzt über die Untätigkeit des Kommissionspräsidenten: "Barroso präsentiert sich bei diesem Thema erneut als willfähriger Gehilfe von Regierungschefs, in diesem Fall des zu seiner politischen Familie gehörenden französischen Präsidenten Sarkozy. Und das obwohl die Europäische Grundrechtecharta, zu deren Einhaltung auch ein Kommissionspräsident verpflichtet ist, ein eindeutiges Diskriminierungsverbot vorschreibt."
Die Europasprecherin der österreichischen Grünen fordert daher Kommission wie Rat umgehend auf, "Sarkozys rechtswidrigem Verhalten einen Riegel vorzuschieben und die Roma zu schützen". In Hinblick darauf werden in der der heute nachmittag stattfindenden Debatte im Europaparlament und in der Abstimmung der Roma-Resolution am kommenden Donnerstag die entscheidenden Weichen gestellt.
Lunacek abschließend: "Barroso sagt, dies sei die Stunde der Wahrheit für Europa, und die EU müsse beweisen, dass sie mehr sei als 27 nationale Lösungen bereitstellen kann. Das gleiche gilt aber auch für den EU-Kommissionspräsident, der eindeutig zeigen muss, dass er nicht willens ist, einen Unterschied zwischen Europäerinnen und Europäern dieser oder jener Volkszugehörigkeit hinzunehmen."

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