Mölzer: EU ist im Inneren reglementierend, aber nach außen hin schwach

Die wahre Lage der Europäischen Union: Soziale Sicherheit, Bürgerfreiheit, nationale Identität der europäischen Völker und Europas Ansehen in der Welt sind in Gefahr

Wien (OTS) - Das europäische Projekt sei in viererlei Hinsicht gefährdet, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, im Rahmen seiner Rede vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg, nachdem zuvor EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine Jubelrede zur Lage der Europäischen Union gehalten hatte. "Erstens gefährden Finanzkrise, die vielleicht vergebliche Griechenland-Hilfe, steigende Arbeitslosigkeit und Massenzuwanderung in Sozialsysteme den Wohlstand und die soziale Sicherheit. Hier erweist sich die Europäische Union als zahnloser Tiger, der nicht fähig ist, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen", betonte Mölzer.

Zweitens sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, die Bürgerfreiheit gefährdet. "Es gibt keine direkte Demokratie, und wenn die Bürger einmal abstimmen dürfen, dann wird ihre Entscheidung, wie das Nein der Franzosen und der Iren zur EU-Verfassung bzw. zum Vertrag von Lissabon zeigen, missachtet. Hinzu kommt, dass innerhalb der EU die Überwachung der Bürger, wie das Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten bestätigt, immer mehr zunimmt. Und schließlich wird, wie ein Blick auf die Sarrazin-Debatte zeigt, die Freiheit des Denkens immer mehr von der political correctness bedroht", stellte Mölzer fest.

Die dritte Gefährdung sei, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, jene der kulturellen Vielfalt und der nationalen Identität der europäischen Völker durch Massenzuwanderung, Asylmissbrauch und Globalisierung. "Hier kommt es zu einer immer stärkeren Nivellierung", lautete Mölzers Befund.

Und viertens sei, wie der FPÖ-Europaparlamentarier ausführte, Europas Stellung in der Welt gefährdet. "Außenpolitisch ist die Europäische Union eine Lachnummer, wie nicht zuletzt die Nahost-Friedensverhandlungen zeigen. Hier sitzt die EU nicht einmal am Tisch, obwohl sie der größte Zahlmeister ist. Insgesamt ist daher die Europäische Union im Inneren ein bedrohliches System, welches reglementiert und die kulturelle Vielfalt infragestellt und im Gegenzug nach außen hin erhebliche Schwächen zeigt", schloss Mölzer.

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