Regner: Rechte von ArbeitnehmerInnen müssen berücksichtigt werden

Sozialdemokratin kritisiert Verschlechterungen bei "Brüssel I"-Abkommen

Wien (OTS/SK) - Mit der "Brüssel I"-Verordnung (auch EuGVVO genannt) wird die gerichtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten geregelt. Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Fraktionsberichterstatterin der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ("Brüssel I"), ist enttäuscht über das vorliegende Abstimmungsergebnis. "Ich habe im Vorfeld Änderungsanträge eingebracht, um die Wahrung von Interessen im Bereich des Konsumenten- und ArbeitnehmerInnen-Schutzes zu gewährleisten. Leider haben andere Fraktionen sich heute dagegen entschieden", so Regner. ****

Bei Arbeitsniederlegungen aufgrund von Streik wird es damit keine eigene Gerichtszuständigkeit geben. "Wir wollten aber das Verfahren dort stattfinden lassen, wo auch der Streik stattgefunden hat, eine völlig normale Sache", erläutert Regner. Es geht dabei um jenen Trend, bei dem sich international agierende Unternehmen nach Belieben jenen Gerichtsstandort aussuchen können, der ihnen am besten erscheint. Ein zweiter Fall "Viking", wo der Streik in Schweden, der Prozess in Großbritannien stattgefunden hat, ist so möglich.

Regner, Mitglied im Rechtsausschuss des Parlaments, kritisiert aber auch die sogenannten "Prozessführungsverbote", die aus dem angloamerikanischen Rechtskreis stammen. Demnach kann die klagende Partei einen Antrag stellen, wonach nur das Gericht im Land des Klagenden zuständig für den Prozess ist. "Dadurch wird die Gerichtszuständigkeit in den Nationalstaaten unterlaufen und das Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten indirekt verhindert. Insgesamt entsteht dadurch mehr Rechtsunsicherheit", so Regner. (Schluss) mo/rl

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