Faymann zu Mitwirkungspflicht: Klare Regeln bringen rasche Gewissheit, ob jemand Asyl bekommen kann

Rückhalt für Schmieds Kurs

Wien (OTS/SK) - "Asyl ist ein Menschenrecht, dass wir immer besonders geachtet haben. Genau so entscheidend ist, dass es klare Regeln gibt. Denn nur klare Regeln bringen rasche Gewissheit, ob jemand Asyl bekommen kann. Jeder, der Asyl beantragt, muss auch ein Eigeninteresse daran haben, diese Regeln zu beachten", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zu diesen Regeln gehöre auch die jetzt in der Koalition vereinbarte Mitwirkungspflicht, die dazu diene, festzustellen, ob ein Asylgrund vorliege oder nicht. Die seit heute vorliegende Einigung sei verfassungskonform, und löse daher keine Diskussion in einer Rechtsmaterie aus, "in der wir besonders sensibel vorzugehen haben", wie Faymann betonte.****

Der weitere Fahrplan der Mitwirkungspflicht: am 19.Oktober soll der Entwurf den Ministerrat passieren, danach Begutachtung und parlamentarische Diskussion.

"Stehe voll zur Bildungsministerin"

Der Bundeskanzler betonte zur Schuldiskussion, dass es den Bundesländern "natürlich - und das ist ganz unbestritten" zustehe, Vorschläge bei Kompetenzen und Abläufen zu machen. Über all diese Vorschläge sei in aller Ruhe und Sachlichkeit zu reden. Allerdings, so betonte Faymann erneut, stehe er voll zur Bildungsministerin. "Alles, was sie bisher geleistet hat, an kleineren Klassen, am Engagement in der Schule, Vorbereitungen und Durchführung der Neuen Mittelschule, Ausbau der ganztägigen Schulformen, zeigt, dass der Weg von Claudia Schmied der richtige ist." Man solle Gegensätze nicht unter den Tisch kehren, sondern diskutieren - aber in einer konstruktiven Art und Weise.

Eine klare Absage erteilte der Bundeskanzler einem Abtausch zwischen Bildungs- und Spitalskompetenzen: "Bildung ist zu wichtig, um sie in irgendeinen Tauschhandel zu führen." Auch der Forderung nach Studiengebühren erteilte er erneut eine klare Absage. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004