Grüner Wahlkampfauftakt: "Grüne sind Kraft der Erneuerung in Wien"

Vassilakou: Migrantin als Vize-Bürgermeisterin wäre die wahre Niederlage für die FPÖ

Wien (OTS) - In ihrer Rede zum Auftakt des Wahlkampf der Wiener Grünen präsentierte die Spitzenkandidatin Maria Vassilakou heute die Rolle der Grünen als "Kraft der Erneuerung in Wien". Sie sprach von einer klaren Zukunftsvision für Wien und einem Ende von Korruption, Selbstbeweihräucherung und Lobby-Wirtschaft in der Stadt. "Ich will eine Stadt, in der jeder, der lernen will auch lernen kann und zwar bis hin zum Uni-Abschluss; wo Kinder als StaatsbürgerInnen geboren werden und nicht als AusländerInnen; wo Kindergärten nicht nur da sind, sondern tatsächlich Gärten sind; wo Nahversorgung auch ohne Auto sichergestellt ist; wo sich die BürgerInnen ihre Mieten leisten können; wo Menschen zu Hause gepflegt und versorgt werden können und nicht in unwürdigen Bettenburgen; wo Stadtluft nicht krank macht", so Vassilakou.

Die Spitzenkandidatin der Grünen stellte klar, dass sie bei der kommenden Wien-Wahl die Gegenkandidatin der FPÖ sei und eine Stimme für die Grünen eine eindeutige Absage gegen die Hetze der FPÖ: "Ich stehe hier als Kandidatin der Grünen und als Gegenkandidatin zur FPÖ - zu allem, was sie will, zu allem, was sie vertritt. Was wäre für die FPÖ wohl die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte? Eine Migrantin als Vize-Bürgermeisterin."

Heftige Kritik übte Vassilakou an der SPÖ. Häupl selbst tue nichts anderes als die ganze Zeit über Strache zu reden und ein Match zu inszenieren, dass er selbst dringender brauche als alle anderen:
"Ohne die SPÖ gäbe es die FPÖ in diesem Wahlkampf gar nicht. Nur Häupl redet und redet und redet von ihr." Dabei sei es die SPÖ selbst, die sich seit Jahren gemeinsam mit der ÖVP an die FPÖ anbiedert, ihre Politik mache und ihre Hetze oft sogar lauthals mittrage. "Arigona Zogaj, Eberau. Jeden Wahnsinn Platters und Fekters hat die SPÖ abgenickt und jedes Unrecht gedeckt. Wir brauchen eine klare Absage an Hass und Hetze", so Vassilakou. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang auch Innenministerin Maria Fekter, "die sich etwas darauf einbildet, das Leben eines jungen Mädchens zu ruinieren oder Roma zu denunzieren. Dazu kommt ein SPÖ-Bundeskanzler, der das auch noch abnickt." Vassilakou forderte in diesem Zusammenhang die Staatsbürgerschaft für in Wien geborene Kinder: "Die Wienerinnen und Wiener von morgen sollen in einer Stadt aufwachsen, der sie vom ersten Moment nach ihrer Geburt an angehören, mit allen Pflichten und allen Rechten."

Dazu komme die Ausbeutung der Stadt Wien durch die SPÖ. "Die Gemeinde finanziert den Machterhalt der Partei - ein macchiavellistisches Perpetuum mobile mit einem Profiteur, der SPÖ und 1,7 Millionen Geschädigten, den Bürgern der Stadt Wien. Das schreibt das 'profil' und ich sage es auch", erklärte Vassilakou. und meinte an die Adresse des Bürgermeisters: "Herr Vorsitzender der SPÖ GmbH&Co KG! Geben sie den WienerInnen ihr Geld zurück. Und fangen Sie gleich bei Skylink an. Legen Sie den Rechnungshofrohbericht vor."

Dabei würde das Geld an allen wichtigen Ecken und Ende fehlen, so Vassilakou. "In Wien leben 100.000 Kinder an der Armutsgrenze, die Stadtwerke werden auch diesen Winter Menschen wieder die Heizung abdrehen. 12 Prozent der SchülerInnen bleiben ohne Schulabschluss. Wir haben eine Kindergartenpflicht und keine Betreuungsplätze. Und demnächst werden Studierende in Wien auch noch eine Bildungssteuer entrichten müssen."

Es sei an der Zeit, so die Spitzenkandidatin der Grünen, "dass wir etwas tun in Wien und aufhören etwas zu verwalten", so die Spitzenkandidatin der Grünen. Es müssten endlich jene Reformen angegangen werden, die seit einem Jahrzehnt verschleppt werden, so Vassilakou. "Wir Grüne ziehen mit einem klaren Angebot für die WienerInnen in die Wahl: Wir wollen in den nächsten Jahren 50.000 Arbeitsplätze schaffen: mit Investitionen in grüne Wirtschaft, mit einer Kindergarten- und Schuloffensive und einem Schwerpunkt im Sozial- und Pflegebereich. Allein bei den LehrerInnen braucht Wien 1.000 zusätzliche Stellen."

Im Umweltbereich gäbe es in Wien die größte Baustelle ganz Österreichs: "Jenseits der Donau entsteht in den nächsten Jahren ein neues Graz mit 140.000 Wohnungen. Die können wir jetzt schon energieunabhängig planen. Wir können Wohnungen errichten, die keine Heizung brauchen und von Haus aus als kleine Kraftwerke konzipiert werden. Weg von teurem Öl, teurem Gas und Atomstromimporten."

Für die Grünen werde weiterhin das Potential Wiens und seiner BürgerInnen im Mittelpunkt stehen: "Mit den Grünen gibt es für Wien die Chance, dass Wiens Umweltpolitik, Wiens Energiepolitik, Wiens Schulpolitik in den nächsten Jahren auf Vordermann gebracht wird. "Wir geben uns nicht mit dem Mittelmaß zufrieden, vor dem Hintergrund dessen, was alles zu erreichen ist. Wir Grünen haben die Zukunft der Stadt im Sinn und nicht die Zukunft der eigenen Parteifreunde und der Parteikassa", sagte Vassilakou. "Deswegen werden wir der Korruption einen Riegel vorschieben. Wir müssen unverschämte Privilegien von Banken und Stiftungen beenden. Weil dieses Geld, dass dort gehortet wird, der Stadt fehlt."

Vassilakou warnte vor dem drohenden sozialen Kahlschlag im Herbst und Winter. "Wir stehen vor einem Winter des Kahlschlags gegen Unis und Studierende, gegen Arbeitslose und Pflegebedürftige. Und dass in einer Situation, in der ein Konzern wie Raiffeisen nur 1% Steuer entrichtet. Nein, wenn wir Geld brauchen, holen wir es von der Raiffeisen und nicht von jenen in Wien, die dringend Unterstützung brauchen."

Die WienerInnen hätten ein Anrecht auf einen öffentlichen Verkehr, den sie sich leisten könnten, meinte Vassilakou und forderte eine radikale Verbilligung der Tarife: "Ich will für jeden Wiener und jede Wienerin eine Öffi-Jahreskarte, weil man sie sich um 100 Euro gut leisten kann, eine leistbare Wohnung, häusliche Pflege, wenn nötig und einen Kinderbetreuungsplatz."

Vassilakou rief jene 170.000 WienerInnen, die über die Jahre den Grünen ihre Stimme gegeben haben, auf diesmal Grün zu wählen. "Die Chance für Erneuerung ist da. Sie haben uns bei vielen Wahlen aus gutem Grund gewählt. Vielleicht, weil die Grünen, die einzigen in ihrem Grätzel waren, die ihnen zur Seite standen, als der Park ums Eck vernichtet werden sollte, um Platz für Autos zu machen. Vielleicht, weil Sie nicht hinnehmen wollen, dass die ihre Nachbarn und deren Kinder aus Österrreich abgeschoben werden. Gewiss, weil Sie jene politische Kraft stärken wollten, die als einzige kompromisslos gegen rechte Hetzer steht, die sie nie salonfähig gemacht hat, wenn's grad den eignen Machtinteressen dient. Sie haben sicher gute Gründe für die Entscheidung Grün zu wählen. Tun sie es wieder!"

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