FPÖ-Obermayr: EU muss schleunigst Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen mit der Türkei schließen!

Türkei ist Transitland für Flüchtlinge und illegaler Einwanderer aus dem Nahen und Mittleren Osten

Wien (OTS) - Aufgrund ihrer geografischen Lage ist die Türkei ein Brückenkopf für Einwanderungswillige und deren Schlepper. Eine Kooperation zwischen EU und Türkei zu einer effizienten gemeinsamen Flüchtlingsabwehr sei daher unerlässlich! Das EU-System FRONTEX stehe dabei etwa bei der technologischen Aufrüstung im türkischen Grenzschutz mit Rat und Tat zur Seite.

"Ungehindert strömen Flüchtlinge und illegale Einwanderer aus den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens via Türkei in die EU, obwohl seit 2009 bereits über ein Rückübernahmeabkommen diskutiert wird. Bisher ohne Ergebnis", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

Dass die Türkei neben einer Zusammenarbeit auch großzügige finanzielle Unterstützung bei ihrer Grenzsicherung erwartet, lehnt Obermayr vehement ab: "Eine bessere Zusammenarbeit im Grenzschutz darf nicht heißen, dass die EU auch hierfür die Kosten übernimmt. Immerhin fließen zwischen 2007 und 2013 bereits 4,84 Milliarden Euro an Vorbeitrittshilfe über den Bosporus!", so Obermayr.

Parallel dazu müsse die Türkei Verbesserungen beim Schutz der Menschenrechte vornehmen und sich an die Genfer Flüchtlingskonvention halten. Die bestehenden Defizite dürfen nicht als Ausrede dienen, um sich vor der Rückübernahme von Flüchtlingen zu drücken. "Anstatt auf eine Verbesserung der Partnerschaft mit der EU zu drängen und gleichzeitig Flüchtlingsströme ungehindert den Bosporus passieren zu lassen, soll die Türkei ihre grundrechtlichen Standards erst an westliche Standards anpassen", fordert Obermayr. Bevor weiter über eine privilegierte Partnerschaft diskutiert werde, müsse schleunigst ein Rückübernahmeabkommen geschlossen werden.

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