Diakonie: Bundesamt für Migration - Gute Idee, aber am falschen Platz

Chalupka: Wenig verantwortungsbewusster Umgang mit Grundrechten

Wien (OTS) - "Es entspricht unserer Erfahrung, dass Asylwerber höchstes Interesse haben und Bereitschaft zeigen, am Asylverfahren mitzuwirken. Dazu gibt es auch im derzeit geltenden Fremdenrecht strenge Regelungen der Mitwirkungspflicht. Der heute präsentierte Entwurf der Innenministerin enthält keine wesentlichen Neuerungen, auch dürfen sich Asylwerber bereits jetzt schon nicht außerhalb der Bezirksgrenzen während des Zulassungsverfahrens aufhalten. Sie dürfen bereits jetzt nicht einmal zum Besuch eines Rechtsanwaltes oder zur Ausübung ihrer Religion die Bezirksgrenzen überschreiten.", so Diakonie-Direktor Michael Chalupka.

Die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit der letzten Fremdenrechtsnovelle wird um ein Detail erweitert, nämlich dass während fünf Werktagen das Erstaufnahmezentrum gar nicht verlassen werden kann, ohne die Chance auf Asyl zu gefährden.
"Alle sechs Monate eine neue Fremdenrechtsnovelle zu präsentieren und ganze Passagen des gerade beschlossenen für ungenügend zu erklären, zeugt nicht von verantwortungsbewusstem Umgang mit der Grundrechtsmaterie", so Chalupka.

Bundesamt für Migration

Zum Bundesamt für Migration betont Chalupka: "Die Idee eines eigenen Ressorts für Migrationsfragen ist wichtig und wird von uns schon jahrelang gefordert. Dass diese wichtigen Migrationsagenden nun dem Innenministerium unterstellt sein sollen, ist sachlich falsch. Bei der Migration und Integration spielen Themen wie soziale Versorgung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Bildung eine weit wichtigere Rolle, als der polizeiliche Aspekt. Weiters bleibt abzuwarten, wie die Bundesländer auf den Entzug ihrer Kompetenzen reagieren werden."

Die Diakonie bleibt bei ihrer Forderung der Schaffung eines eigenständigen Ressorts für Asyl und Migration. Dann und nur dann, mache ein Bundesamt für Asyl und Migration Sinn.

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