Küberl: Mitwirkungspflicht ja, Anwesenheitspflicht überzogen

Unschuldige Menschen werden kriminalisiert

Wien, 7. September 2010 (OTS) - "Auch wenn die
Anwesenheitspflicht von Asylwerbern jetzt "Mitwirkungspflicht" genannt wird, ändert es nichts an der Tatsache, dass Menschen hier unrechtmäßig in "Haft" gehalten werden", kritisiert Caritas-Präsident Franz Küberl den von Ministerin Fekter und Minister Darabos präsentierten Gesetzesentwurf. "Jetzt eben um ein paar Tage kürzer". Es gibt ja bereits eine im Gesetz vorgeschriebene Mitwirkungspflicht, die bei weitem ausreicht, wenn sie vollzogen wird. Ein genereller Freiheitsentzug riskiert bewusst, dass das verfassungs-, menschen-und europarechtlich garantierte Recht auf persönliche Freiheit verletzt wird.

Küberl bezeichnet diese Maßnahme als vollkommen überzogen. "Stellt man die Zahlen der angeblich Untergetauchten den Zahlen der Asylwerber gegenüber (22.500 sind derzeit anhängig), verschwanden 860 Personen in den ersten 7 Monaten des Jahres 2010. Diese Zahl verdeutlicht, dass das Untertauchen ein geringes Problem im Asylverfahren ist. Außerdem geht die Zahl der Asylwerber konsequent zurück. Allein im Vergleichszeitraum 2010 zum Vorjahr ist sie über 32% gesunken. "Hier wird wieder einmal zu Lasten der Asylwerber Wahlkampf betrieben", so Küberl.

"Wir brauchen qualitätsvollere Asylverfahren. Vor allem in der ersten Instanz fehlt es an Juristen", fordert Caritas-Präsident Küberl. "Wenn man in fünf bis sieben Tagen entscheiden will, müssen auch die Asylwerber in den Erstaufnahmezentren wie Thalham eine unabhängige Rechtsberatung in Anspruch nehmen können und das ist derzeit nicht vorgesehen."

Die Caritas begrüßt die Errichtung eines Bundesamtes für Asyl- und Migrationfragen und drängt darauf, dass das Hauptaugenmerk dieses Amtes auf der Integration von Zuwanderern sein soll und eine Entpolizeilichung dieses sensiblen Bereiches bringt. "Selbstverständlich wird es politisch klug sein, dieses beim Bundeskanzleramt anzusiedeln, weil es eine Querschnittsmaterie ist", meint Küberl.

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