FPÖ: Strache: Fekter/Darabos-Pakt ist nichts anderes als Asyl-Wahlkampfgag

Bundesregierung will bevölkerung wieder einmal vor Wahlen verschaukeln

Wien (OTS) - "Der von Bundesministerin Fekter und Bundesminister Darabos ausgehandelte Kompromiss zur Mitwirkungspflicht ist nichts anderes als ein Asyl-Wahlkampfgag, der dazu dienen soll, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass die Bundesregierung nicht völlig eingeschlafen ist", kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache die heute präsentierte Scheinlösung. "Fünf Tage Aufenthaltspflicht für Asylwerber sind ein Witz", so Strache, der forderte, die Zeit auf die Dauer des Asylverfahrens - also bis zu einem halben Jahr - auszudehnen.

"Tatsächliche Asylwerber dürften kein Problem mit freier Kost und Logis, mit ärztlicher Versorgung und Obsorge durch den Staat haben, denn sie sind in Sicherheit und müssen nicht mehr um ihr Leben fürchten", so Strache. Scheinasylanten jedoch würden weder mit der jetzigen noch mit anderen Regelungen eine Freude haben, gehe es ihnen doch ausschließlich darum, in unser Sozialsystem zuzuwandern, so Strache, der voraussieht, dass die Scheinasylanten die 120 Stunden auf der sprichwörtlichen linken Backe absitzen werden, um dann im Untergrund zu verschwinden.

Als besonders absurd bezeichnete Strache die Begründung Fekters, wonach der gegenwärtige Passus "totes Recht" sei, da man von Asylwerbern nicht erwarten könne, dass sie die Grenzen der Bezirke Vöcklabruck (für die Erstaufnahmestelle Thalham) beziehungsweise Baden (für Traiskirchen) genau kennen. "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", betonte Strache, der sich über Fekters eigentümliche Rechtsauffassung nur wundern kann. Mit der gleichen Begründung könne jemand auf der Autobahn 200 fahren und dann sagen, dass es ihm nicht bekannt gewesen sei, dass dies in Österreich nicht gestatte sei, so Strache, der der Bundesregierung vorwarf, die Österreicherinnen und Österreicher im Vorfeld von Wahlen wieder einmal verschaukeln zu wollen, wie dies ja auch beim Budget der Fall sei.

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