Stadtsenat: Verhöhnung ist neuer Politikstil der SPÖ

Häupl und Co. verweigern Stadtregierungsmitgliedern Einsicht in Skylink-Bericht

Wien (OTS) - "Verhöhnung der politischen Konkurrenz ist offenbar der neue Politikstil der SPÖ", stellen die beiden ÖVP-Stadtregierungsmitglieder Norbert Walter und Isabella Leeb angesichts der heutigen Sitzung des Stadtsenats fest. "Nicht nur, dass Häupl und seine roten Stadträte gewählten Mitgliedern der Stadtregierung der anderen Fraktionen Einsicht in den Rohbericht des Rechnungshofes zum Skylink-Debakel verwehren, verhöhnen sie diese auch noch", so Walter weiter. "Wir werden dennoch nicht lockerlassen und den Bürgermeister dazu bringen, sich seiner Verantwortung zu stellen. Es wird ihm nicht gelingen, das Debakel bis nach der Wahl unter den Tisch zu kehren. Was hier auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angerichtet wurde, ist zwar ein typisches Sittenbild der Wiener SPÖ, kann aber trotzdem nicht ohne Konsequenzen bleiben." Walter erinnert den Wiener Bürgermeister in diesem Zusammenhang an Paragraf 43 der Wiener Stadtverfassung. Dort heißt es wörtlich:
"Jeder Stadtrat hat das Recht auf rechtzeitige Einsichtnahme in jene Dienststücke, die dem Stadtsenat vorliegen." Immerhin wurde der Rohbericht dem Stadtsenat am 3. September zu Handen Bürgermeister Häupl zugestellt.

"Hochmut kommt vor dem Fall. Diese abgehobene und selbstherrliche Art richtet sich von selbst. Die Wiener SPÖ wird damit sicher nicht durchkommen. Dass im Gemeinderat Polemik herrscht, war ja schon länger bekannt. Dass sich die SPÖ aber nicht einmal geniert, in einer Sitzung der Stadtregierung derart vorzugehen, ist eine ganz neue, traurige Dimension von politischer Unkultur", kommentiert ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb diese Vorgangsweise der SPÖ-Stadtregierungsmitglieder.

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