FPÖ: Strache: Illegale Preisabsprachen bei Auftragsvergabe von Wiener Wohnen (2)

Wo Rot regiert, wird abkassiert

Wien (OTS) - Am 9.5.2007 wurde ein Strache bekannter Installateur, der sich weigerte, bei dieser Aktion mitzumachen, kontaktiert und um ein Treffen ersucht, im Zuge dessen ihm ein Vorschlag unterbreitet wurde "mit dem er zufrieden sein werde". Bei diesem Treffen ist ihm eine Liste aller Firmen vorgelegt worden, die ein Angebot am 8.5.2007 abgegeben hatten. Die Liste beinhaltete neun ARGEN und einzelne Firmen (Medek, Shzukalek, Posch ua), wobei diese Liste in weiterer Folge auch tatsächlich, wie sich bei der später erfolgten Angebotsöffnung herausstellte, der Bieterliste nach Öffnung entsprach. Laut Angaben des Gesprächspartners habe dieser die Liste am Vortag von Ing. Josef Weichsel von Wiener Wohnen bekommen, was schlicht und einfach illegal ist.

Das Angebot "mit dem er zufrieden sein werde" sah für den bekannten Installateur so aus, dass er sich zwei Lose aussuchen hätte können, falls er sich einer ARGE anschließt. Diese Vorgehensweise sei für alle von Vorteil, da so keine bzw. unwesentliche Nachlässe gegeben werden müssten, im Gegensatz zu einem freien Wettbewerb, wo mit bis zu 30% Abschlägen oder mehr gerechnet werden müsse. Der Installateur stellte daraufhin ein weiteres Mal klar, dass er sich nicht auf Preisabsprachen einließe, woraufhin der Vertreter der ARGEn meinte, dass ihm dies" noch eines Tages leid tun werde".

Am 25.05.2007 kam es zur Angebotsöffnung. Die Angebote der ARGEn enthielten keine bzw. unwesentliche Nachlässe, während der Installateur, der mir bekannt ist und in 5 Kundendienstzentren in einzelnen Gebietsteilen Angebote gelegt hatte, zum Teil bis zu 44% unter den Preisen der ARGEn lag.

Weiters haben mehrere Bietergemeinschaften angeboten, die über einzelne Unternehmen derart miteinander verbunden waren, dass einzelne Unternehmen in mehreren unterschiedlich zusammengesetzten Bietergemeinschaften auftraten. Dass eine Bietergemeinschaft mehrere Lose abgibt, ist keineswegs ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist aber, dass ein Unternehmer in mehreren unterschiedlich zusammengesetzten Bietergemeinschaften anbietet und auf diese Weise präzise Kenntnis über die Kosten von Wettbewerbern erlangt, mit denen er anderswo im Wettbewerb steht.

Darüber hinaus gibt es auch noch andere Sachverhaltsmerkmale, die auf gröbere Malversationen hindeuten. Die im Leistungsverzeichnis von Wiener Wohnen angeführten Einheitspreise liegen teilweise zwischen 20% und 360% über den Preisen, die bisher laut altem Kontrahenten-Rahmenvertrag für diese Leistungen bezahlt wurden bzw. in Zukunft bezahlt werden müssen. Diese Preiserhöhungen sind größtenteils in keiner Weise kaufmännisch nachvollziehbar.

Der Installateur, der sich geweigert hatte, bei den Machenschaften der SPÖ-nahen Installateure mitzuwirken, wurde mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschieden, obwohl er bis zu 44 Prozent billiger angeboten hatte als die ARGEn.

Diese Ausscheidung hat er erfolgreich beim Vergabekontrollsenat Wien angefochten und sie wurde auch für nichtig erklärt. Daraufhin erfolgte eine schikanöse und unsachliche Prüfungen der Referenzprojekte sowie seiner Kalkulation seitens Wiener Wohnen. Nach einer in der Geschichte des österreichischen Vergaberechtes wohl einzigartig langen und intensiven Prüfung (rd. 23 Monate Prüfzeit) wurde er zum zweiten Mal aus dem Verfahren, mit sehr allgemein verfassten Begründungen, ausgeschieden.

Ein Verfahren hinsichtlich dieser illegalen Preisabsprachen ist im Laufen. Allerdings läuft es schon lange und hat bereits den vierten Staatsanwalt verbraucht. So ist vom Kartellgericht eine Entscheidung für Jänner 2010 versprochen worden, ob nun gegen oben angeführte Personen Anklage erhoben wird oder nicht. Kurz vor dieser Entscheidung wurde die zuständige Staatsanwältin - es war bereits die Zweite - ausgetauscht. Offenbar deshalb, weil - wie durchgesickert war - sie positiv, also für eine Anklage entscheiden wollte. Der neue Staatsanwalt, der mit dieser Causa betraut wurde, ist dann abermals im Mai ausgewechselt worden. Der nunmehrige Staatsanwalt - bereits der Vierte - hat eine Entscheidung für Ende Oktober angekündigt. Also nach den Wiener Wahlen!

Bislang hat sich die Wettbewerbsbehörde dahingehend geäußert, dass "aus Sicht der Bundeswettbewerbsbehörde die Stellungnahmen der Beschuldigten weder rechtlich noch faktisch geeignet seien, den Vorwurf der Kartellbildung im Zuge der Ausschreibung von Wiener Wohnen zu widerlegen".

So wie die Sache derzeit steht, könnte es aber durchaus passieren, dass die Beteiligten an dieser 100 Millionen Euro-Gaunerei straffrei ausgehen, kritisierte Strache. Grund dafür ist ein österreichisches Spezifikum, das sogenannte "Bagatell-Kartell". Es gilt nur als Kartell, was mehr als 25 Prozent Marktanteil abdeckt und bleibt darunter straffrei. Das könnte knapp werden, da Wiener Wohnen "nur" rund 25 Prozent der Wohnungen in Wien besitzt.

"Über bleibt jedenfalls eine offensichtliche Preisabsprache unter SPÖ-nahen Anbietern, die von SPÖ-nahen Beamten angenommen wurde, wissend, dass diese Anbote bis zu 300 Prozent über den marktüblichen Preisen liegen", so Strache. "Über bleibt weiter, dass die Kriterien für Nicht-Genossen derart willkürlich und freihändig festgesetzt wurden, dass es unmöglich ist, ohne SPÖ-Parteibuch einen Auftrag zu ergattern. Zumal genau jene Genossen darüber entscheiden, die auch die Ausschreibung formulieren und die Einsprüche bearbeiten. Über bleibt auch, dass die Ausschreibung von 2007 nicht die erste war, bei der es Preisabsprachen gegeben hat, sondern davon ausgegangen werden muss, dass bei der Ausschreibung 2005 ebenfalls Preisabsprachen getroffen wurden. Die Indizien sprechen jedenfalls dafür, zumal damals wie heute die gleichen Firmen zum Zug gekommen sind. Zuständiger Stadtrat war übrigens 2005 wie auch 2007 ein gewisser Herr Faymann. Über bleiben in jedem Fall die Mieter von Wiener Wohnen und letztendlich auch jeder Wiener Steuerzahler, die aufgrund dieser Kartellabsprachen rund 100 Millionen Euro mehr zahlen müssen als eigentlich notwendig wäre. "Wo Rot regiert wird abkassiert" - das ist ein weiteres beeindruckendes Bespiel für die Machenschaften einer seit 1945 regierenden Stadt-SPÖ."

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