FPÖ: Strache: Illegale Preisabsprachen bei Auftragsvergabe von Wiener Wohnen (1)

Wo Rot regiert, wird abkassiert

Wien (OTS) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Stellung zu illegalen Preisabsprachen bei einer Auftragsvergabe von Wiener Wohnen.

Wiener Wohnen besitzt und verwaltet mehr als 220.000 Gemeindewohnungen, 6.000 Lokale und mehr als 47.000 Garagen und Abstellplätze. Das sind rund 25 Prozent aller in Wien vorhandenen Wohnungen. Für diese ist Wiener Wohnen selbstverständlich auch bei der Sanierung und Instandhaltung verantwortlich. Wiener Wohnen hat im Jahre 2007 eine Ausschreibung betreffend eines dreijährigen Rahmenvertrages über Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationsarbeiten ausgeschrieben. Die Auftragssumme betrug rund 200 Millionen Euro. Die Ausschreibung wurde mit 15.02.2007 im Amtsblatt der Stadt Wien bekannt gemacht.

"Was sich allerdings danach abgespielt hat, kann durchaus als kriminell bezeichnet werden und hat nach Schätzungen von Experten den Wienerinnen und Wienern einen Schaden von rund 100 Millionen Euro verursacht", so Strache. "Es handelt sich um illegale Preisabsprachen der bietenden Installateursunternehmen. Gerichtsverfahren sind anhängig und es gilt - das sei aus rechtlichen Gründen ausdrücklich erwähnt - die Unschuldsvermutung."

Am 05.03.2007 fand auf Veranlassung des Obmanns der Fachvereinigung der Wiener Installateure des Wirtschaftsverbandes und Mitglied des Innungsausschusses der Landesinnung Wien der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker der Wirtschaftskammer Wien, Günther Schweifer, im Florida Tower ein Treffen statt, woran die Geschäftsführer, Projektleiter und sonstige zuständige Personen sämtlicher Firmen teilnahmen, die von Wiener Wohnen in den letzten Jahren mit Sanitärarbeiten beauftragt waren. Allein schon die Tatsache, dass nur etwa 40 Mitglieder der Innung angeschrieben wurden und nicht, wie bei Informationsveranstaltungen der Wirtschaftskammer eigentlich zu erwarten, alle Mitglieder, mutet seltsam an und ist auf jeden Fall sehr bedenklich.

In weiterer Folge führten neben Günther Schweifer hauptsächlich der Innungsmeister-Stellvertreter und Geschäftsführer der Karl Sonderhof GesmbH & Co KG, Karl Sonderhof sowie Michael Beranek, Geschäftsführer der Erge Installations GesmbH und Mitglied des Spartenpräsidiums des Wirtschaftsverbandes, die Veranstaltung. Dabei wurde kurz allgemein über die gegenständliche Ausschreibung gesprochen, hauptsächlich allerdings wurde erklärt, wie eine ARGE-Bildung funktioniert und dass es optimal wäre, wenn sich für jedes Kundendienstzentrum der gegenständlichen Ausschreibung eine ARGE bildet. Im Detail sollten die Unternehmen in jenen Kundendienstzentren, in denen sie bis jetzt Aufträge der Stadt Wien bearbeitet hatten, eine ARGE gründen und sich somit nicht gegenseitig bekämpfen.

"Ich fasse zusammen: SPÖ-Innungsmeister ruft bekannte SPÖ-Spezis zu einem illegalen Treffen mit Preisabsprachen zusammen, um sich den 200 Millionen Euro Kuchen der roten Stadt Wien aufzuteilen", so Strache.

Im Anschluss an diese Veranstaltung, trafen sich einige der Teilnehmer in der Privatwohnung von Karl Sonderhof. Diese Treffen hatte die Aufgabe, die jeweiligen ARGEN einzuteilen sowie die ARGE-Federführer zu bestimmen. Vorerst verlangte Günther Schweifer, dass sämtliche Anwesenden ein Schreiben unterfertigten, mit dem sie sich zum Stillschweigen über dieses Treffen verpflichteten, bei sonstiger Pönaleverpflichtung in Höhe von 20.000 Euro. Betont wurde insbesondere, dass dieses Treffen nach außen hin nie stattgefunden habe.

Es erfolgten mehrere Treffen, an denen neben den genannten Personen ein Großteil der Teilnehmer praktisch sämtlicher ARGEn im gegenständlichen Verfahren teilnahmen. Diese Treffen begründen den Verdacht, dass bei diesen Gelegenheiten Preisabsprachen, Gebiets- und Losaufteilungen sowie ARGE-Aufteilungen gemacht wurden, da die teilnehmenden Firmen in unterschiedlichen ARGEn in unterschiedlichen Kundendienstzentren des Vergabeverfahrens anboten.

Am 2.5.2007, vier Werktage vor der Angebotsöffnung, erfolgte ein weiteres Treffen der wichtigsten ARGE-Teilnehmer, in Summe ca. 25 Personen, in den Räumlichkeiten der Firma Marischka. Es wird vermutet, dass es bei diesem Treffen zur gemeinsamen Angebotsunterzeichnung der verschiedenen ARGEn gekommen ist, um das Risiko eines "Ausreißers" in letzter Sekunde zu vermindern. (Forts.)

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