Mitwirkungspflicht für BZÖ-Grosz löchrige Mogelpackung

Wer untertaucht verzichtet automatisch auf seinen Antrag

Wien (OTS) - Für den stellvertretenden BZÖ-Obmann und Menschenrechtssprecher Gerald Grosz ist die so genannte Mitwirkungspflicht von ÖVP-Fekter und SPÖ-Darabos nichts anderes als "eine löchrige Mogelpackung. SPÖ und ÖVP präsentieren vor den Landtagswahlen Asyl-Placebos ohne Wirkung", so Grosz. Das BZÖ fordert, dass ein Asylwerber, der vor der Erstabklärung das Erstaufnahmezentrum verlässt, automatisch seines Asylantrages verlustig geht. "Wer geht, muss automatisch gehen. Wenn ein Asylwerber versucht unterzutauchen, dann ist davon auszugehen, dass er kein Interesse daran hat, legal in Österreich zu leben, also muss dann sein Asylantrag auch automatisch als nicht mehr existent betrachtet werden", erklärt Grosz.

Ein weiterer klassischer Schwachpunkt ist für Grosz, dass es binnen der fünf Tage keine verpflichtende Erstabklärung gibt, ob der Asylwerber überhaupt eine Chance hat, in Österreich bleiben zu können. "Wer beispielsweise aus einem sicheren Nachbarland nach Österreich kommt, hat nach Dublin II keinerlei Asylanspruch in Österreich. Die Mitwirkungsflicht Marke SPÖVP ist nichts anderes als der übliche Regierungsmurks. Bevor Fekter und Darabos über eine solche Mitwirkungspflicht diskutieren, hätten sie eher eine Mitdenkpflicht bei Regierungsmitgliedern berücksichtigen sollen. Das BZÖ verlangt eine schärfere und sinnvolle Regelung, die nicht nur vorgibt wirksam zu sein, sondern auch wirklich wirkt", bekräftigt Grosz.

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