Kaltenegger zu Anwesenheitspflicht: Innenministerin Maria Fekter hat sich erfolgreich durchgesetzt

Klare und strenge Regeln verhindern Abtauchen in die Illegalität

Wien, 07. September (ÖVP-PD) "In langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner hat sich Maria Fekter erfolgreich durchgesetzt
und ist ihrem Ziel, Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen, einen bedeutenden Schritt nähergekommen", zeigt sich ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger über die jüngste Einigung zur Anwesenheitspflicht für Asylwerber erfreut. Mit klaren und strengen Regeln wird damit in Zukunft ein Abtauchen von Asylwerbern in die Illegalität effektiv verhindert und schnellere Asylverfahren sind gewährleistet. "Ob nun 'Mitwirkungs-' oder 'Anwesenheitspflicht' drauf steht ist unwesentlich. Entscheidend ist, dass Asylwerber in der wichtigen Eingangsphase des Verfahrens anwesend sein müssen", hebt Kaltenegger hervor. ****

In diesem Zusammenhang verweist der ÖVP-General darauf, dass alle für Innenministerin Maria Fekter und die ÖVP wesentlichen Punkte in der Einigung enthalten sind. "Wer Asyl will, der muss greifbar sein. Daher ist es selbstverständlich angemessen, dass sich jemand im eigenen Interesse zur Verfügung hält und mithilft, das Verfahren zu beschleunigen", so Kaltenegger, und abschließend:
"Nach der Transparenzdatenbank wird nun ein weiteres ÖVP-Projekt Realität. Als Partei der Mitte und der arbeitenden Menschen setzt die ÖVP damit einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen Missbrauch im Sozial- wie im Asylbereich."

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