Ranner: Österreichisches Firmenbuch als europaweites Vorbild

EU-weite Verknüpfung von Unternehmensregistern

Straßburg, 07. September 2010 (OTS) Das Europaparlament fordert heute in einem Initiativbericht eine EU-weite Verknüpfung von Unternehmensregistern. "Damit soll der Zugang an grenzübergreifenden Unternehmensinformationen erleichtert werden. Der 1968 in der 1. EU-Gesellschaftsrichtlinie vorgeschriebene Mindeststandard von Unternehmensinformationen reicht heute längst nicht mehr aus", so die ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Hella Ranner. "Auch die qualitativen Unterschiede einzelner Mitgliedstaaten in
der Führung ihrer nationalen Firmenbücher garantieren nicht mehr Sicherheit und Transparenz im Binnenmarkt", betont die Grazer Europarechtsexpertin. ****

Die neue Maßnahme soll vor allem zur Stärkung des Vertrauens in die Märkte beitragen. "Mehr Rechtssicherheit bringt auch weniger Kosten für Unternehmen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten", begrüßt Ranner das Modell. "Mehr Transparenz im Binnenmarkt wiederum erleichtert die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fusionen, einer Verlegung des Firmensitzes oder auch bei Insolvenzverfahren."

Derzeit würden die verschiedenen Ansätze, wie diese Verknüpfung der Unternehmensregister technisch umgesetzt werden könne, noch diskutiert. Möglich ist etwa die Verwendung des E-Justiz Portals oder des BRITE-Projekts. "Dieses Projekt macht aber nur dann Sinn, wenn auch wirklich alle Mitgliedstaaten mit an Bord sind. Deshalb fordere ich die EU-Kommission auf, ihre in Erwägung gezogene Änderung der 1. Gesellschaftsrichtlinie auch wirklich vorzulegen. Nur dann wären die Mitgliedstaaten gesetzlich verpflichtet", so Ranner weiter. "Last but not least bietet ein solches Projekt noch einen weiteren wesentlichen Vorteil: Wir können und müssen dann die hohe Qualität des Österreichischen Firmenbuches in ganz Europa bewerben. Denn diese Qualität muss erhalten bleiben - und unser Standard zum europäischen Standard werden", so Ranner abschließend.

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