Darabos: Mitwirkungspflicht bringt rascheren und effizienteren Vollzug des Fremdenrechts

Verfassungskonforme Lösung erreicht - Von SPÖ gefordertes Bundesamt für Asyl und Migration beschlossen

Wien (OTS/SK) - "Wer in Österreich um Asyl ansucht soll rasch wissen, ob er bleiben kann oder gehen muss. Das liegt sowohl im Interesse der Asylsuchenden, als auch im Interesse der Republik Österreich", so Verteidigungsminister Norbert Darabos über die mit der Innenministerin erzielte Einigung zu einer Mitwirkungspflicht für Asylsuchende. "Entscheidend ist, dass wir uns auf eine verfassungskonforme Lösung einigen konnten", so Darabos, der sich zu 100 Prozent zu Mitwirkungspflichten "als wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bekennt. "Je intensiver ein Verfahren abläuft, umso schneller besteht für Asylsuchende Klarheit", so Darabos. ****

Der Minister gehe davon aus, dass auch um Asyl Ansuchende ein Interesse an einer raschen Entscheidung bezüglich ihrer Verbleibserlaubnis haben. "Sie werden niemanden Vernünftigen finden, der sich gegen ein konstruktives Mitwirken am Asylverfahren ausspricht", so Darabos, der jedoch betont: "Bei der von uns erzielten Lösung kann kein Asylwerber einfach weggesperrt werden." Eine Schubhaft ohne vorherige Einzelfallprüfung sei nicht möglich. Zu etwaigen Sanktionen im Falle einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bekennt sich der Minister voll.

Von SPÖ gefordertes Bundesamt für Asyl und Migration beschlossen

Auch auf ein von der SPÖ gefordertes Bundesamt für Asyl und Migration konnten sich Verteidigungsminister Darabos und Ministerin Fekter einigen. "Das Bundesamt für Asyl und Migration wird die 113 derzeit damit betrauten Behörden ersetzen und so für einen rascheren effizienteren Vollzug des Fremdenrechtes sorgen", so Darabos. Er wolle sich diesbezüglich an "Best-Practice-Beispielen aus der Schweiz und Deutschland orientieren". Eine dadurch erreichte unmittelbare Bundeskompetenz werde für mehr Effizienz und Transparenz im Asylwesen sorgen, so der Minister, der das Bundesamt für das Jahr 2013 ankündigte. (Schluss)sa

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