Caritas ad Änderungen Fremdenrecht: Mitwirken ja, aber niemanden schuldlos in Haft nehmen

Landau: Bundesamt für Migration im Innenministerium fehl am Platz

Wien (OTS) - Aus Sicht der Caritas steht fest, dass eine Mitwirkungspflicht am Asylverfahren für AsylwerberInnen grundsätzlich zumutbar ist. Bereits jetzt ist eine Mitwirkungspflicht im Gesetz verankert. Caritasdirektor Michael Landau betont in einer ersten Reaktion auf die heute präsentierten Änderungen im Fremdenrecht: "Die genaue Ausgestaltung und der Vollzug sind jetzt entscheidend. Es geht darum, schnelle, qualitativ hochwertige Verfahren zu gewährleisten. Die Bundesregierung muss garantieren, dass es eine Einzelfallprüfung gibt, und dass in Österreich niemand schuldlos in Haft genommen wird", so Landau.
Dabei gelte es auch, bei Sanktionen maßvoll zu handeln und die neue Mitwirkungspflicht nicht als Vorwand zu missbrauchen, Menschen generell in Schubhaft zu nehmen.

Die Installierung eines Bundesamts für Migration ist in der vorliegenden Form aus Sicht von Landau der Bundesregierung leider nicht gelungen. Die Bündelung von Kompetenzen ist gut, aber es ist ein Fehler, dass die Herauslösung der Themen Migration und Integration aus dem Innenministerium wieder nicht erfolgt ist. "Was ansteht ist eine Entlastung des Innenministeriums, das als Blaulichtministerium nur auf Sicherheit fokussiert. Migration und Integration sind aber Querschnittsmaterien, die weit über den Sicherheitsaspekt hinausreichen. Da geht es ebenso um soziale Themen, Wirtschaft, ganz wesentlich auch um Bildung und Spracherwerb. Daher braucht es vielmehr eine unabhängige Behörde, in die alle relevanten Bereiche einbezogen sind", so Landau abschließend.

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