Mölzer zu Finanzministertreffen: Für Finanztransaktionssteuer, aber gegen EU-Steuer

Auch Spekulanten sollen einen angemessenen Solidarbeitrag leisten - Weitere Finanzhilfe für Athen bedeutet weiteren Bruch der EU-Verträge

Wien (OTS) - Für eine EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer sprach sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des heutigen Finanzministertreffens in Brüssel aus. "Wenn die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen werden sollen, dann müssen Spekulanten, die sich mit waghalsigen Geschäften eine goldene Nase verdienen, einen angemessenen Solidarbeitrag leisten", betonte Mölzer.

Zugleich forderte der freiheitliche EU-Mandatar, dass eine allfällige Finanztransaktionssteuer ausschließlich von den Mitgliedstaaten eingehoben werden dürfe. "Keinesfalls darf es zur Einführung einer EU-Steuer kommen. Die Steuerhoheit muss in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben und wenn Brüssel mit dem Geld nicht auskommt, dann ist eben der Sparstift anzusetzen - das Dickicht an Förderungen oder EU-Agenturen wie der sogenannten Grundrechte-Agentur bieten genug Einsparungspotential", erklärte Mölzer.

Weiters nahm der freiheitliche Europa-Abgeordnete zur Auszahlung der zweiten Kredittranche für Griechenland Stellung, über die heute ebenfalls entschieden wird. "Hier soll der Rechtsbruch fortgesetzt werde, weil die sogenannte Bail-out-Klausel der Verträge bekanntlich Finanzhilfen an andere Mitgliedstaaten untersagt. Aber wenn es um falsch verstandene europäische Solidarität geht, scheint Brüssel jedes Mittel recht zu sein", schloss Mölzer.

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